Beschreibung
Zu Beginn der Pressekonferenz stellten Bürgermeister Caramaschi und der Direktor der Abteilung für Finanzwesen der Stadtgemeinde Bozen, Fabio Bovolon die Ergebnisse der Überprüfung des Haushaltsgleichgewichtes und den allgemeinen Nachtragshaushalt für den Haushaltsvoranschlag 2024-2026 vor. Mit dem Verwaltungsüberschuss stehen 45,1 Mio Euro für zusätzliche Vorhaben zur Verfügung, die innerhalb des Haushaltsjahres ausgeschrieben werden können. Des Weiteren können 15,5 Mio Euro für künftige Vorhaben verpflichtet werden. Diese Vorhaben wurden bereits definiert. Und schließlich stehen noch 5 Mio Euro für unvorhergesehene Ausgaben zur Verfügung. Die meisten Investitionen werden im Straßenbereich getätigt (21,6 Mio Euro) sowie für die Einrichtung von Parkflächen (4,4 Mio Euro). Von den für das Schulbauwesen zur Verfügung stehenden Geldmittel sind allein 3,1 Mio Euro für den Umbau und die Sanierung von Mittelschulen vorgesehen. Die technischen Gemeindeämter erhalten 2,7 Mio Euro, das Stadtmuseum 2,5 Mio Euro für Investitionen. Für die Sportanlagen stehen 1,8 Mio zur Verfügung, für die neuen Energieträger 1,7 Mio Euro und für den Wohnbau bzw. Gemeindewohnungen 1,5 Mio Euro. Es werden auch die Kürzungen bei den laufenden Ausgaben ausgeglichen (2,5 Mio Euro) und es werden die Einnahmen aus dem Zusatzabkommen über die Lokalfinanzen verbucht (6,2 Mio Euro). Mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln können neue Arbeiten vergeben werden, mit Ausgaben von insgesamt 46,8 Mio Euro. Und es werden neue Arbeiten verpflichtet (15,6 Mio Euro). Abteilungsdirektor Fabio Bovoln erklärte anschließend, dass der Gemeinderat über diese Posten innerhalb 31. Juli 2024 entscheiden muss, sodass das Haushaltsgleichgewicht gewahrt bleibt.
Was hingegen den Verwaltungsüberschuss betrifft, so ist ein Teil bereits „verpflichtet“ (119 Mio Euro). Dabei handelt es sich um Geldmittel aus Einnahmen o.Ä., die laut Gesetzt gebunden sind oder aus Übertragungen stammen, die eine spezifische Zweckbestimmung haben und formell der Gemeinde übertragen werden. Die „Rücklagen“ betragen hingegen 48 Mio Euro. Sie sind für die Deckung von Beträgen vorgesehen, die nicht eingetrieben werden können, für Streitfälle u.a. Der verfügbare Anteil des Verwaltungsüberschusses beläuft sich auf 50,4 Mio Euro. Er dient der Deckung der außeretatmäßigen Schulden, der Wahrung des Haushaltsgleichgeichts, neuen Investitionen, der Finanzierung von laufenden, einmaligen Ausagben und der vorzeitigen Tilgung von Darlehen.
Einige wichtige Investitionen: die Unterführung in der Romstraße (15,4 Mio Euro), Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem PSU (2,6 Mio Euro), Sanierung des Stadtmuseums (2,5 Mio Euro), der Umbau der Mittelschule „Ada Negri“ (2,4 Mio Euro), Beiträge an die SEAB AG für Investitionen (1,6 Mio Euro), die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten im Rathaus (1,5 Mio Euro), Tiefgarage am Siegesplatz (Oberflächengestaltung (1,5 Mio Euro) und Beitrag für das Ausschreibungsverfahren (1,4 Mio Euro), Sanierung von Gemeindewohnungen (1,0 Mio Euro).
Für einige Vorhaben, die in naher Zukunft verwirklicht werden, wurden bereits die Geldmittel verpflichtet, insgesamt 109,7 Mio Euro, und zwar für den Umbau der Mittelschule „J. von Aufschnaiter“ (42,5 Mio Euro), die Sanierung des Seniorenwohnheims Don Bosco (12,2 Mio Euro), die Verwirklichung einer zweiten Schlittschuhbahn (9,9 Mio Euro), strategische Straßenprojekte in der Industriezone (9,8 Mio Euro) usw. Es sind auch neue Verpflichtungen für künftige Vorhaben eingegangen worden (insg. 15,6 Mio Euro, davon 9,1 Mio Euro für das Straßenprojekt in der Innsbrucker Straße und in der Eisackuferstraße).
Beschlüsse
Der Stadtrat hat sich heute mit dem Vorschlag zur Abänderung des Landschaftsplanes und des Gemeindeplanes für Raum und Landschaft befasst, der den Peterplonerhof in St. Peter bei Bozen betrifft. Die Abänderung betrifft die Rebanlagen.
Genehmigt wurde heute das Projekt „CMBZ_660 - Bim und Smart Building – Das integrierte Management der Schulgebäude der Stadtgemeinde Bozen“ und die damit zusammenhängenden Ausgaben von 2.783.280,00 Euro, die zur Gänze vom Land übernommen werden.
Weiters hat sich der Stadtrat mit der Ermäßigung des Tarifs für die mittelgroßen, grauen Grabnischen in der 1. Reihe von Sektor 27 befasst und diese genehmigt. Die Tarifermäßigung beträgt 10%.
Im Zusammenhang mit dem Umbau und der energetischen Sanierung der Mittelschule „Archimede“ hat der Stadtrat folgende zusätzliche Dienstleistungen der Bietergemeinschaft genehmigt: die Bauleitung, die Sicherheitskoordinierung in der Ausführungsphase und die Abrechnung. Die Mehrausgaben betragen 8.039,00 Euro.
Der Stadtrat hat sich heute mit den Beitragsgesuchen befasst, die Vereine und Organisationen eingereicht haben. Der Verein Volontarius (Bereich Jugend) erhält für das Projekt „Murarte 2024“ einen Beitrag von 13.642,00 Euro. Das Projekt „ID BZ – ID Roen“ des Vereins „Re Start BZ“ wird mit einem Beitrag von 4.000,00 Euro gefördert. Im Bereich Gemeinwesensentwicklung hat der Stadtrat folgende Beiträge zugunsten der zwei antragstellenden Sozialgenossenschaften genehmigt: 2.000,00 Euro für das Projekt „Dialogreihe gutes Leben“ der Sozialgenossenschaft Blufink und 3.000,00 Euro für das Projekt „Social Park Mignone Rosenbach“ der Sozialgenossenschaft Officinevispa.
Der Stadtrat hat die Übertragung der Bindung der Garage in der Anrainertiefgarage „Parkauto Isarco“ als Zubehör zur Wohnung genehmigt.
Er hat sich auch mit der Zuweisung von Wohnungen für das 1. Semester 2024 befasst, die Personen in besonderen sozialen Kategorien vorbehalten sind.
An die SEAB AG muss ein Teil der Beiträge für 2022 für primäre Erschließungsanlagen ausbezahlt werden. Die entsprechenden Geldmittel in Höhe von 221.944,00 Euro hat der Stadtrat heute verpflichtet.
Der Stadtrat hat einen Antrag um Abänderung des Gefahrenzonenplans genehmigt.
Die Stiftung „Haydn für Bozen und Trient“ hat die Abschlussbilzanz 2023 vorgelegt. Der Stadtrat hat sie geprüft und genehmigt.
Auf dem begrünten Dach der Grundschule „A. Langer“ soll eine Photovoltaikanlage installiert werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 697.406,00 Euro. Der Stadtrat hat heute das Ausführungsprojekt, die Finanzierung, die Art der Ausschreibung genehmigt.
Promemoria
Der Stadtrat hat die Leitlinien für die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 2025-2027 definiert.
Er hat folgende Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Antrag des Vereins Arci für die Kultur- und Musikveranstaltung am 25. Juli 2024 im Petrarcapark. Die Veranstaltung wird mit dem Kulturverein „Anpi Franca „Anita“ Turra Hans Egarter“ gemeinsam organisiert. Sie findet im Gedenken an die Geschwister Cervi statt. Genehmigt wurde auch der Antrag des HDS für die Abhaltung eines Büchermarktes am Waltherplatz vom 23. August bis 8. September 2024.
Für die Instandhaltung der Wege und Straßen im ländlichen Raum hat der Stadtrat einen Beitrag von 14.786,00 Euro genehmigt. Die Höfe erhalten jeweils einen Anteil des Beitrages.
Für den neuen Kindergarten in der Drususstraße hat der Stadtrat die Ausarbeitung eines Varianteprojektes mit Mehrausgaben von 170.000,00 Euro genehmigt.
Und schließlich hat der Stadtrat die Schirmherrschaft der Stadt Bozen für das Qualifikationsspiel der Frauenfußballmannschaften Italien gegen Finnland am 16. Juli 2024 im Drususstadion gewährt.
