Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Der Stadtrat gab bei seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Aufstockung der Seniorenresidenz Villa Europa in der Mailandstraße um eine Etage, um den Bedarf an zusätzlichen Unterkünften zu decken und gleichzeitig die notwendigen Renovierungsarbeiten durchführen zu können, ohne das Seniorenwohnheim schließen zu müssen. Die Bewohnerinnen und Bewohner können während der Renovierung im Haus wohnen bleiben. Sie werden einzig vorübergehend in einer anderen Etage untergebracht. Die Zahl der Betten wird von derzeit 96 auf insgesamt 120 (+24) erhöht. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 9.562.600 Euro für die Renovierungsarbeiten und weitere 4.478.768 für die Aufstockung. Wenn man auch die Beträge zur Verfügung der Verwaltung (6.346.698 Euro) hinzurechnet, kommt man auf einen voraussichtlichen Gesamtkostenbetrag von 20.388.067 Euro. Die Arbeiten können in Lose unterteilt werden und werden rund 4 Jahre in Anspruch nehmen. Für die Arbeiten können Landesbeiträge (max. 70 % der Ausgaben) und Beiträge für die Verbesserung der Energieeffizienz aus dem EFRE-Fonds beantragt werden.
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte heute die Anpassung der Gemeindeordnung über die Anwendung der im Statut des Steuerpflichtigen vorgesehenen Rechte sowie den zweiten Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2024 – 2026.
Außerdem beschloss der Stadtrat die Vornahme von Umbuchungen in Höhe von 15.631 Euro für das Haushaltsjahr 2024 und von 195.466 Euro für das Haushaltsjahr 2026. Die Mittel werden vom Reservefonds und vom Reservekassenfonds auf andere Konten umgeschichtet, um unvorhergesehene Ausgaben decken zu können.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die aktualisierte Rechtmäßigkeitserklärung für die Überwachungskameras an den Zufahrten zur verkehrsberuhigten Zone und zu den Fußgängerzonen.
Grünes Licht gab es auch für die Anpassung der Verkaufspreise für Holz- und Zinksärge.
Im Zusammenhang mit dem Umbau, der Erweiterung und der Sanierung der Archimede-Mittelschule wurde heute das erste Zusatz- und Änderungsprojekt genehmigt. Die Mehrkosten belaufen sich auf 840.000 Euro.
Mit Blick auf die EU-weite Ausschreibung für die Lieferung von Arzneimitteln und parapharmazeutischen Produkten für die Stadtapotheken (2025 – 2028) wurde der ursprüngliche Beschluss teilweise abgeändert und ergänzt (195.466 Euro).
Der Stadtrat ermächtigte heute die zuständigen Stellen zur Verlängerung des Konzessionsvertrags mit dem Betrieb für Sozialdienste Bozen für die Nutzung eines Teils der gemeindeeigenen Immobilie am Firmianplatz 1/G. Dem Sportverein USSA wurde ein Autostellplatz in der Nähe des Vereinssitzes in der Triester Straße zur Nutzung in Konzession vergeben.
Dr. Mateo Taibon wurde in Vertretung der Stadt Bozen zum Vorstandsmitglied des Konzertvereins Bozen ernannt. Dr. Francesca Pasquali wurde für die Stadt Bozen in den Verwaltungsrat, Nicola Moscon in das Rechnungsprüferkollegium der Stiftung Stadttheater und Konzerthaus berufen.
Schirmherrschaften
Die Stadtgemeinde Bozen übernimmt die Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen:
- für das Euregio-Finale Sprintchampion 2024, organisiert von der Sportgruppe für Körperbehinderte Südtirols, am 5. Oktober am Waltherplatz
- für die Initiative “Wohnen ist ein Grundrecht“ der Vereinigung „Volontarius“ am 13.Oktober in der Aufnahmeeinrichtung „Haus Forni“
- Für das 28. Internationale Schwimmmeeting am 2. und 3. November im Hallenbad am Pfarrhof
- für die Veranstaltung „Dolomites Interventional Neuroradiology“ im NOI Techpark am 25. Oktober
- für eine Tagung über die Rechte der Minderjährigen im Sport am 4. November im Festsaal des Rathauses
- für die 26. Ausgabe des Theaterfestivals „Il mascherone“ des Vereins Luci della Ribalta im Grieser Stadttheater
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat setzte heute die Vorgaben und Ziele für die Beteiligungsgesellschaften und Stiftungen der Stadt für das kommende Haushaltsjahr fest, u. a. für die Kulturstiftungen, SEAB, Ecocenter und den Betrieb für Sozialdienste.
Der Musikschule Antonio Vivaldi wird der Festsaal des Rathauses am 11. Februar und am 10 Juni 2025 für eine Lehrkräfteversammlung kostenlos zur Verfügung gestellt.
Am 10. Oktober 2024 wird der Welttag der psychischen Gesundheit begangen. Ziel dieses Tages ist es, auf die Bedeutung der seelischen Gesundheit aufmerksam zu machen. Aus diesem Anlass wird die Fassade des Bozner Rathauses grün erleuchten.
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für das technische und wirtschaftliche Machbarkeitsprojekt für die Verlegung der Glasfaserinfrastruktur am Bozner Bozen und in Rentsch. Die Kosten belaufen sich auf 100.000 bzw. 165.000 Euro.