Beschreibung
Der Stadtrat hat eine Umbuchung aus dem Reservefonds des Haushaltsvoranschlages für das Geschäftsjahr 2023-2025 mit entsprechender Stornierung genehmigt (20.000 Euro).
Bezüglich der Arbeiten für die Sanierung der Gemeindewohnungen in der Parmastraße Nr. 63/15-16, Nr. 65/10-11 und Nr. 75/6 wurde das Ausführungsprojekt genehmigt. Im Projekt ist auch die Neugestaltung des Gehsteiges vor dem Wohngebäude vorgesehen. Die Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 354.270,00 Euro.
Der Gemeindeplan für Raum und Landschaft wird abgeändert, und der Stadtrat hat die Abänderung genehmigt. Sie betrifft die Umwidmung von „öffentlichem Parkplatz“, “Zone mit Privatinitiative“ und „Gemeindestraße Typ C – Hangstraße“ in „Zone für öffentliche Einrichtungen – Sportanlagen“ und die Umwidmung von „Wald“ in „öffentliche Grünzone“ vor. Die betreffenden Fläche liegen im Bereich der alten Mülldeponie bei Schloss Sigmundskron.
Der Stadtrat hat den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung eines Teils des Raumes in Gemeindeeigentum in der Pfarrhofstraße Nr. 4C (Gebäude Bluecenter) genehmigt. Das Lyzeum „S. Pertini“, das im 3. Stock des Gebäudes untergebracht ist, nutzt diese Fläche um einen Fluchtweg einzurichten, der von der Schule zum Treppenhaus im Mittelteil des Gebäudes führt. Auf diese Weise erfüllt die Schule die gesetzlichen Auflagen hinsichtlich des Brandschutzes.
Mit dem Kondominium „Mailandstraße 6-8“ wird ein kostenloser Leihvertrag für die Nutzung von zwei Blumenbeeten abgeschlossen, die sich am Anfang und am Ende des Don-Daniele-Laghi-Durchganges befinden.
Des Weiteren hat der Stadtrat die Übertragung der Bindung als Zubehör zur Wohnung einer Garage in der Anrainertiefgarage „Parkauto Dolomiti“ genehmigt.
Mit der Stadtgemeinde Meran wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, damit die Stadtgemeinde Meran auf die Rangordnung der Gewinner des Wettbewerbes für die Aufnahme von Stadtpolizisten und Marktpolizisten der Stadtgemeinde Bozen zugreifen kann, um neue Stadt- und Marktpolizisten für Meran aufnehmen zu können.
Der Stadtrat hat den Haushaltsvoranschlag 2023 der Stiftung „Bozner Schlösser“ genehmigt. Der Stiftung wurde auch ein ordentlicher Beitrag für Kulturveranstaltungen im Jahr 2023 in Höhe von 412.282,00 Euro zugesprochen.
Die Tarife für die Teilnahme am Christkindlmarkt am Waltherplatz im kommenden Winter wurden vom Stadtrat heute begutachtet und genehmigt. Es gelten folgende Tarife: Gastronomiestand 8.000,00 Euro, Verkaufsstand für Nicht-Lebensmitteln 3.450,00 Euro, Verkaufsstand für Lebensmittel 3.600,00 Euro, Stand einer Sozialgenossenschaft oder eines Vereins ohne Gewinnabsichten 3.000,00 Euro.
Bezüglich der Sanierung, Restaurierung und Vergrößerung des Kindergartens „Dante Alighieri“ in der Claudia-Augusta-Straße 38 hat der Stdatrat heute die neue Kostenübersicht genehmigt. Die Preise mussten aufgrund der Teuerung angepasst werden, und somit belaufen sich die Mehrausgaben auf 570.417,00 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf ingesamt 9.607.400,00 Euro.
Promemoria Der Stadtrat hat folgende Anträge um Gewährung einer Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Antrag des indischen Konsulats für den „Internationalen Yoga-Tag“ am 24. Juni 2023; Antrag des Vereins “Incontriamoci APS” für die Veranstaltung „Aut Get Aut“ am 10. Juni 2023 im Petrarca-Park für Personen mit Autismus und ihre Familien.
Schließlich wurde die Machbarkeitsstudie für die Anpassung der Räume sowie der Einrichtung des Stadtklubs in der Weintraubengasse an die Vorgaben hinsichtlich Brandschutz und Erneuerung der Anlagen und Leitungen genehmigt. Es sind Ausgaben in Höhe von 690.000,00 Euro vorgesehen