Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den konsolidierten Haushalt des Geschäftsjahres 2022 genehmigt. Der konsolidierte Haushalt muss für alle Körperschaften, Hilfseinrichtungen, Betriebe und Gesellschaften erstellt werden, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Es handelt sich um ein Finanzdokument, aus dem die finanzielle und vermögensmäßige Situation sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Körperschaften und Einrichtungen mit Gemeindebeteiligung ersichtlich ist.
Bezüglich der Arbeiten an der Palermobrücke, wo die Dehnfugen und die Gehwege erneuert werden, wurden das Varianteprojekt mit Mehrausgaben von 12.127,00 Euro und das Protokoll über die Neufestlegung der Preise geprüft und gutgeheißen. Der neue Vertrag sieht Ausgaben von 135.026,00 Euro vor.
Im Bereich Zivilschutz hat der Stadtrat für das Jahr 2023 ordentliche Beiträge von insgesamt 36.000,00 Euro genehmigt, die an die Organisationen und Vereine ausbezahlt werden, die in diesem Bereich tätig sind. Immer im Bereich Zivilschutz erhalten folgende Vereine eine außerordentliche finanzielle Unterstützung für das Jahr 2034: Der Verein „ARI – Associazione radioamatori italiani“ erhält 1.1.00,00 Euro, der Verein „Südtiroler Berg- und Höhlenrettung des C.N.S.A.S.“ 19.000,00 Euro, der Verein „Wasserrettung Bozen OE“ 1.000,00 Euro, der Verein „Italienisches Rotes Kreuz – Komitee der Autonomen Provinz Bozen“ 6.000,00 Euro unf der Verein „Funknotrufgruppe FNC“ 9.300,00 Euro.
Im Bereich Senioren hat der Stadtrat folgende Beiträge an in diesem Bereich tätige Vereine und Organisationen gewährt: 1.900,00 Euro an den Verein „Rechte der Senioren“ für Investitionsausgaben, 2.500,00 Euro an die Arche im KVW für das Projekt „Wohnberatung für Senioren – 2023“, 9.500,00 Euro an den Verein „Club della Visitazione“ für das Projekt „Sommer für Senioren – 2023“ und 3.000,00 Euro an den Verein „Centro Auser Bolzano“ für das Projekt „Fest der Solidarität – 2023“.
Im Bereich Beistand wurden folgende Beiträge genehmigt: 33.000,00 für das Projekt „Casaroma100“ des Vereins La Strada – Der Weg und 10.000,00 Euro für das Projekt „Helfen ohne Verschwendung“ des Vereins Volontarius.
Und schließlich hat der Verein „AIAS Bolzano“ einen Beitrag von 700,00 Euro für das Projekt „Tanzveranstaltung für Bewohner/innen der Altersheime“ erhalten.
Der Stadtrat hat das Bereichsabkommen vom 14.07.2023 für die Gemeindebediensteten zur Kenntnis genommen.
Er hat die Prüfungskommission des öffentlichen Wettbewerbes für die Besetzung von einer Stelle als Geometer/in mit Berufsbefähigung (7. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (38 Wochenstunden) genehmigt.
Die Höhe der Verfahrenskosten für die Verwaltungsstrafen, die in den Gemeindeordnungen, in der Stadtpolizeiordnung und in den Verordnungen vorgesehen sind, wurde geprüft und neu festgelegt. Die Revision der Verfahrenskosten ist gesetzlich vorgesehen. Das entsprechende Staatsgesetz sieht nämlich vor, dass die Kosten für Erhebungen, die Verwendung von Datenbanken, Software, Pec, Ausgeher oder Einschreibenbriefe zur Gänze eingetrieben werden. Der Anstieg der Kosten liegt zwischen 3,00 und 6,65 Euro, je nach Art der Zustellung.
Das Organisationskomitee „Zu Gast bei König Laurin“ erhält für die Veranstaltung des Altstadtfestes, das am kommenden Wochenende (8. – 10. September 2023) stattfindet, einen Beitrag von 25.000,00 Euro.
Der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol HDS erhält einen Beitrag von 3.000,00 Euro für das Projekt „Regenschirme über Bozen“. Die Gäste, die auf dem Parkplatz Sibirien parken, erhalten einen Regenschirm mit dem Logo der Stadt Bozen geschenkt. Es handelt sich um eine kleine Geste als Entschädigung für die Unannehmlichkeiten, dass die Gäste nicht mit ihrem Auto bis ins Stadtzentrum fahren dürfen.
Die Körperschaft „Teatro Stabile di Bolzano” erhält für das kommende Schuljahr einen Beitrag von 100.000,00 Euro für das Projekt “Theater der Schule”.
Der Stadtrat genehmigte die Auszahlung der Quote als Beteiligung an den Investitionskosten von Musikschulen.
Der nationale Verband der Arbeitsversehrten und Arbeitsinvaliden organisiert am 08. Oktober 2023 anlässlich des 73. Gedenktages für die Opfer von Arbeitsunfällen eine Kranzniederlegung im Kapuzinerpark. Der Stadtrat hat die Abhaltung der Feierlichkeiten genehmigt und wird mit einer Delegation bei der Kranzniederlegung vertreten sein.
Der Hockey Club Bozen nutzt einige Parkplätze neben der Eiswelle/Sparkassenarena. Der Stadtrat hat dem Antrag auf Erlass der Vermögensgebühr für die Besetzung öffentlichen Grundes für die Saison 2023/2024 stattgegeben.
Der Stadtrat hat folgende Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Veranstaltung des Landesverbandes der Pensionisten Südtirol SGB/CISL am 07. Oktober 2023, Radrennen des Vereins C.S. Alto Adige am 17. September 2023, Erntedankfest am 21. Oktober 2023, Veranstaltung des Vereins „Centro Auser ODV Bolzano“ am 23. September 2023, Spielbusfestival des VKE am 17. September 2023, Feier der SEAB AG anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Eiswelle (15. – 17. September 2023), Veranstaltungen im Grieser Stadttheater des Vereins Tanzkolletivs und des Vereins La Strada – Der Weg (Internationaler Tag der mentalen Gesundheit).
Die Sozialgenossenschaft Officinevispa organisiert im heurigen Schuljahr einen Turnkurs für Frauen. Der Stadtrat gewährt die kostenlose Nutzung des Fronza-Saales im Bürgerzentrum Europa – Neustift für diesen Zweck.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Social Park Mignone – Rosenbach“ werden noch zwei weitere Veranstaltungen angeboten, und der Stadtrat hat die Vorschläge genehmigt. ES handelt sich um das „Großelternfest“ am 1. Oktober 2023 und ein Konzert bzw. Musical am 8. Oktober 2023.
Am 23. und 24. September 2023 findet im Rahmen von „Murarte“ das Internationale Graffiti-Meeting „39C Bolzano / Bozen Graffiti Jam“ statt. Die Stadt Bozen organisiert dieses Festival seit 2010.
Es wurde dem Vorschlag stattgegeben, die Rangordnung des Wettbewerbes für die Besetzung einer Stelle als Funktionär/in im technischen Bereich – Bereich Technik (8. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag weiterlaufen zu lassen.
Der Antrag von CNGEI Sektion Bozen um kostenlose Nutzung des Festsaales im Rathaus für die Vorstellung von „Jamboree in Südkorea“ wurde genehmigt.
Der Stadtrat hat verschiedene Zusammenarbeiten der Gemeindebibliotheken genehmigt, und zwar mit dem Friedenszentrum, mit dem Verein „Anpi Franca „Anita“ Turra – Hans Egarter“ und mit der Online-Zeitschrift Fillide und der Landesbibliothek Tessmann anlässlich des Tages der Bibliotheken.
Beim Bozner Radtag am 24. September 2023 werden das Stadtmuseum, das Museum im Semirurali-Haus und die Dokumentationsstelle im Siegesdenkmal länger geöffnet haben als gewöhnlich. Das Stadtmuseum und die Stadtgalerie sind Stationen des Gewinnspiels „Find & win“, das während des Christkindlmarktes 2023/2024 organisiert wird.
Es wurden zwei Anträge um kostenlose Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus genehmigt: Ein Antrag stammt von der A.-Langer-Stiftung, die am 3. und 4. November 2023 im Konferenzraum ein Seminar abhält, und der zweite vom Institut „A. Rosmini“, das am 9., 10. und 11. November 2023 eine internationale Tagung veranstaltet.
Im Hof des Stadtmuseums findet am 27. September 2023 um 18.00 Uhr die Vorstellung des Buches „Le bosch. Süa richeza y gestiun“ statt, organisiert vom Ladinischen Beirat.
Bezüglich der Neugestaltung des Schgraffer-Platzes (der Innenhof vor dem ehemaligen Bar Domino) wurde ein Varianteprojekt ausgearbeitet und genehmigt.
Am 14.10.2023 organisiert der Verband FAI eine Reihe von Führungen unter dem Titel „Giornata FAI d’Autunno 2023“. Besichtigt werden können heuer die Gemeinderatssäle im Rathaus in der Gumergasse und im Alten Rathaus unter den Lauben.
Es wurden zwei weitere Anträge um Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: für die Veranstaltung „Sommerabende der Literatur 2023“ des Verkehrsamtes Bozen und für den „Hochzeitslauf“ des Vereins „BZ Heartbeat“ am 7. Oktober 2023. Die teilnehmenden Paare tragen Hochzeitskleider und sie müssen einen halben Kilometer laufen.
