Beschreibung
Die allwöchentliche Pressekonferenz, die im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates am Vormittag stattfindet, hat heute um 15.00 Uhr auf dem Rathausplatz begonnen, wo Bürgermeister Renzo Caramaschi, Vizebürgermeister Stephan Konder und der Kommandant der Stadtpolizei Fabrizio Piras den neuen Streifenwagen vorgestellt haben, der auch über ein sogenanntes „mobiles Büro“ verfügt. Der neue Streifenwagen ist Teil der Flotte für die Sicherheit im Stadtgebiet, ein Dienst, der 2023 eingerichtet wurde. Er ist aus den bürgernahen Polizeieinheiten hervorgegangen, und wurde nun mit einem eigenen Fahrzeug ausgestattet. Der Streifenwagen verfügt über die neueste technische Ausrüstung und ist mit der Einsatzzentrale verbunden. Auf diese Weise können Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung sofort weitergeleitet werden, z.B. bei Gefahren für die Sicherheit, Drogenhandel, illegale Müllablagerungen oder Behausungen oder ganz allgemein bei Fällen von Verwahrlosung des Stadtbildes. Mit dem neuen Wagen fahren die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten regelmäßig Streife, und durch ihre häufige Präsenz soll auch dem Gefühl der Unsicherheit, das einige Bürgerinnen und Bürger empfinden, entgegengewirkt werden. Die Kosten für den neuen Streifenwagen mit dem mobilen Büro betragen ca. 50.000,00 Euro.
Entscheidungen
Nach der Vorstellung des neuen Streifenwagens wurde die Pressekonferenz im Rathaus fortgesetzt. Zu Beginn der Pressekonferenz verlas der Bürgermeister Renzo Caramaschi einen Brief, den der Stadtrat am Vormittag an den Präsidenten des Vereins „Cineforum Bolzano“ verfasst hat. Gegenstand des Briefes ist die Aufführung des Films „Il testimone“, der von einer russischen Produktionsfirma produziert wurde und am 12. April 2024 in Bozen gezeigt werden soll. Der Stadtrat erklärt in dem Brief, dass er auch angesichts des großen Protests gegen den Film nochmals betonen möchte, dass die Stadtregierung sich stets für universelle Werte wie Frieden und Menschenrechte eingesetzt hat und daher jegliche Form von Kriegspropaganda ablehnt. Der Stadtrat fordert daher den Vorsitzenden des Vereins „Cineforum Bolzano“ auf, seine Absicht den Film zu zeigen, nochmals zu überdenken, auch unter Verweis auf die Proteste, die es in anderen italienischen Städten gegeben hat. In Bezug auf die Aufforderung, den Film zu zensurieren, weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung keinerlei diesbezügliche Zuständigkeit hat.
Beschlüsse
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung das Zusatz- und Varianteprojekt für die Erneuerung des Bodenbelages des Fußgänger- und Fahrradweges „Righi“ genehmigt. Die Arbeiten sind derzeig im Gange. Die Mehrausgaben betragen 25.985,00 Euro.
Genehmigt wurde auch der Abschluss einer Raumordnungsvereinbarung für eine unverbaute Fläche von 5.620 m² bei der Kreuzung zwischen der Similaun- und der Ortlerstraße. Im Zuge dieser Vereinbarung muss auch eine Umwidmung von Kinderspielplatz (de facto Landwirtschaftsgebiet) in Mischgebiet vorgenommen werden. Auf der heute unverbauten Fläche sollen Wohnungen errichtet werden, und zwar sind 40% für den freien Markt vorgesehen und 60% dem geförderten Wohnbau vorbehalten. Weiters soll eine ca. 2.000 m² Grünfläche entstehen, die frei zugänglich ist, und die Similaunstraße, die auch als neue Zufahrtsstraße zu den Wohngebäuden dienen wird, wird im Zuge dieser Arbeiten auch verbreitert, wofür ca. 270 m² Fläche benötigt werden.
Der Stellenplan der Gemeindeverwaltung musste teilweise abgeändert werden, damit er an neue Erfordernisse angepasst werden konnte. Es wurde aber darauf geachtet, dass sich die Gesamtzahl der Stellen nicht verändert. Der Stadtrat hat auch die Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb für die Besetzung von 14 Stellen als Verwaltungsassistent/in (6. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (38 Wochenstunden) ernannt.
Der Verein „Club La ruga EO“ hat um die Nutzung von Räumen im gemeindeeigenen Gebäude in der Claudia-Augusta-Straße 52/C angesucht, und der Stadtrat hat dem Antrag stattgegeben. Es wird nun der entsprechende Konzessionsvertrag abgeschlossen. Der Konzessionsvertrag, der mit dem Verein „Musikkapelle Zwölfmalgreien EO“ für die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in der Dolomitenstraße 14 abgeschlossen wurde, ist verfallen. Der Verein hat mitgeteilt, die Räume weiterhin nutzen zu wollen, und daher wird ein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen.
Bezüglich der Zuweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau in der Erweiterungszone „Grieser Auen“ (Drusus Ost) wird der Stadtratsbeschluss Nr. 22/2020 z.T. annulliert.
Auch 2024 werden Kultureinrichtungen und Kulturvereine mit Beiträgen unterstützt. Hierfür hat der Stadtrat heute 120.000,00 Euro bereitgestellt.
Der Stadtrat hat schließlich den Betrag von 900,00 Euro genehmigt. Es handelt sich um den Pauschalbetrag für drei Schülerinnen und Schüler, die in Bozen ansässig sind, aber die Pflichtschule in einer anderen Gemeinde besuchen.
Promemoria
Der Stadtrat hat folgende Ansuchen um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen geprüft und genehmigt: Ansuchen der Berufsschule „L. Einaudi“ für die Veranstaltung am 23. Mai 2024: Die Schule plant einen Informationstag, bei dem es um die Sicherheit der Fahrräder geht. Lehrpersonen und Schüler/innen kontrollieren bei der Talferbrücke Fahrräder auf ihre Sicherheit und Fahrtüchtigkeit; Ansuchen der Unicef Bozen für die Veranstaltung am 18. April 2024: Im Festsaal des Rathauses findet eine Tagung statt mit dem Titel „Geistige Gesundheit ist ein Recht“; Ansuchen des Läuferclubs für die Veranstaltung am 12. Mai im Bozner Lido und im angrenzenden Baden-Powell-Park: Es findet der 22. Ironkid statt, an dem Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 19 Jahre teilnehmen; Ansuchen des Vereins für Sachwalterschaft für die Fachtagung am 31. Mai. Der Kulturverein FAI Trentino Südtirol hat um die Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus unter den Lauben am 8. April 2024 angesucht. Es findet eine Pressekonferenz mit den Delegierten statt. Und schließlich das Ansuchen der Brennerautobahn für die Veranstaltung „ABC – Die Brennerautobahn in der Stadt“.
Es wurde das Projekt für die Aufwertung des Schießstandplatzes genehmigt, das Kosten von ca. 800.000,00 Euro vorsieht. Die Arbeiten werden 2024 durchgeführt, und die Ausgaben sind zum Teil durch den Verwaltungsüberschuss 2023 gedeckt.
