Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat eine Umbuchung über 38.720,00 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für die Rechnungsjahre 2024-2026 genehmigt.
Der Verwaltungsrat der „Stiftung Anton Paulmichl Körperschaft des Dritten Sektors“ muss neu bestellt werden. Der Stadtrat hat heute die Namen der vier Personen genehmigt, die die Stadtgemeinde Bozen im Verwaltungsrat der Stiftung vertreten werden. Es sind dies Arabella Martinelli, Ingeborg Mahlknecht, Debora Pasquazzo und Elisabeth Spergser. Auch das Kollegium der Rechnungsprüfer des Betriebes für Sozialdienste Bozen (BSB) für den Zeitraum 2024-2027 muss erneuert werden. Als Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgemeinde Bozen wurden Friedrich Laichner, Nicola Moscon und Francesca Pasquali wiederbestätigt. Drei Bibliotheksvereine haben einen Antrag um Ernennung der Vertretung der Stadtgemeinde Bozen in den Bibliotheksrat eingereicht. Die Stadtgemeinde Bozen vertreten für die jeweilige Amtszeit Frau Notburga Volgger (Verein Bibliotheksdienst Bozen), Debora Peranzoni (Associazione culturale biblioteca Piani) und Frau Francesca Califano (Circolo culturale Don Bosco - Biblioteca A. Amadori).
Der Stadtrat hat die Übertragung der Bindung der Garage in der Anrainertiefgarage „Parkauto Sperobox“ als Zubehör zur Wohnung genehmigt.
Ebenfalls genehmigt wurde die Rangordnung für die Zuweisung von gemeindeeigenen Seniorenwohnungen für das erste Halbjahr 2024.
Promemoria
Der Stadtrat hat heute zwei Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen behandelt und genehmigt: für das Volksfest/a von Radio Tandem am 14. und 15. Juni 2024 auf dem Festplatz der Talferwiesen und für die Veranstaltung „Wine Event“ des Verkehrsamtes der Stadt Bozen am 21. Juni 2024 am Matteottiplatz.
Die Stiftung „European Union Youth Orchestra Foundation“ ist auf der Suche nach einem neuen Rechtssitz und hat ein entsprechendes Ansuchen an die Stadt Bozen geschickt. Der Stadtrat hat das Schreiben positiv bewertet und der Einrichtung des Rechtssitzes beim Kulturamt der Stadt zugestimmt.
Der Stadtrat hat zugestimmt, dass die Stadt Bozen Partnerin des Projekts „Legitimate crisis governance in multilevel systems“ wird. Das Projekt befasst sich mit den verschiedenen Aspekten der Governance in Krisenzeiten und verfolgt das Ziel, die Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen zu bewerten und ein Modell zu entwickeln, wie in Zukunft Krisen auf einer demokratisch legitimierten Basis gehandhabt werden können. Die Eurac organisiert derzeit „Bürgerversammlungen“ in vier europäischen Gemeinden, und Bozen wird die „Pilot-Gemeinde“ sein.
Die Carabinieri feiern am 05. Juni 24 das 210. Jahr ihrer Gründung. In Bozen finden die Feierlichkeiten in der Carabinieri-Kaserne in der Drususstraße 8 statt. Das Banner der Stadt Bozen wird vertreten sein.
Der Stadtrat hat die zusammenfassende Aufstellung der Ergebniszulagen für das Führungspersonal für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.
Was die Sanierung des Weges zwischen dem Rainerhof und dem Rieglerhof in Glaning betrifft, die vom Bodenverbesserungskonsortium „Guntschna – St. Georgen – Sand“ durchgeführt wird, hat der Stadtrat heute eine Spesenbeteiligung in Höhe von 11.118,00 Euro genehmigt.
Der Stadtrat hat sich heute Vormittag mit dem Vorschlag der Habitat AG bzgl. eines neuen Studierendenwohnheims befasst. Er sieht die Verwirklichung von 207 Betten im Gebäude SDA am Hadrianplatz vor. Wie Vizebürgermeister Konder erklärte, erfüllt der Vorschlag die Kriterien und Vorgaben, die die Gemeinde festgelegt hat. Mit diesem Vorschlag würde die Gesamtzahl der Betten für Studierende auf 771 steigen, und diese Betten stünden ab dem Studienjahr 2026/2027 zur Verfügung. Damit wäre die Forderung von Universität und Land erfüllt, die eine Zahl von 750 Betten in Studierendenwohnheimen festgelegt hatten. Die zuständigen Gemeindeämter werden in den nächsten Tagen und Wochen einen Vereinbarungsentwurf ausarbeiten. Bereits Ende des vergangenen Jahres (am 29. Dezember 2023) hat die Gemeindeverwaltung folgende Vorschläge für Studierendenwohnheime in Gewerbegebieten genehmigt: Vorschlag der Straudi AG (248 Betten), Vorschlag Decor GmbH (160 Betten) und vorschlag der Demeter GmbH (156 Betten), insgesamt also 564 Betten. Mit dem Angebot der Habitat AG kann diese Zahl weiter erhöht werden, und zwar auf 771 Betten.
Was das Stadtmuseum betrifft, so hat der Stadtrat die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Räume genehmigt. Die Kosten belaufen sich auf 8.944.104,00 Euro. Die nächsten Projektschritte sind in Ausarbeitung.
Auch heuer findet der Christkindlmarkt der Solidarität auf dem Kornplatz statt, und zwar vom 28. November bis zum 23. Dezember 2024.
Die „ABC-Fibel“ von Rudolf Mali, Eigentum des Schulmuseums, wurde vor einiger Zeit an das Südtiroler Landesmuseum für Kultur- und Landesgeschichte Schloss Tirol verliehen. Der Stadtrat hat heute einer Verlängerung der Leihe zugestimmt.
Der italienisch-polnische Verein „Le Radici“ hat um die kostenlose Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus unter den Lauben angesucht, um dort am Freitag, 14. Juni 2024 eine Kulturveranstaltung organisieren zu können, zu der auch der polnische Generalkonsul eingeladen ist. Der Stadtrat hat das Ansuchen genehmigt.