Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat sich heute mit den Tarifen für die Müllentsorgung und mit den Tarifbegünstigungen für Seniorinnen und Senioren befasst. Die Tarife sind bereits am 01.01.2024 in Kraft getreten, und sie sind im Schnitt um 5,69% für Haushalte und um 6,21% für Nicht-Haushalte angehoben worden. Bei der Berechnung der Tarife werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, so z.B. der fixe Anteil und der variable Anteil, die auf der Grundlage der Kriterien errechnet werden, die im GvD 158/1999 festgelegt sind. Der restliche variable Anteil (Basistarif + Zuschläge) umfasst die Anzahl der Entleerungen, die gemacht worden sind. In den Genuss von Tarifbegünstigungen kommen Seniorinnen und Senioren im Alter von 65 Jahren und mehr, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. Die wirtschaftlich schwierige Situation muss anhand von Einkommenstabellen nachgewiesen werden. Es gibt einen Tarifnachlass in Höhe von 50% des Gesamttarifs für die Müllentsorgung: Er gilt für jene Personen, die laut EVEE-Erklärung ein Einkommen bis 20.000,00 Euro beziehen. Einen Tarifnachlass von 35% erhalten die Personen, deren Einkommen laut EVEE-Erklärung zwischen 20.000,00 und 30.000,00 Euro liegt. Die Tarifbegünstigungen kommen bereits ab dem heurigen Haushaltsjahr 2024 zur Anwendung und gelten für Haushalte mit Personen, die 65 Jahre oder älter sind. Um in den Genuss einer Tarifbegünstigung zu kommen, muss ein entsprechendes Ansuchen bei der SEAB AG eingereicht werden.
Der Stadtrat hat zwei Anträge um Abänderung der Zweckbestimmung genehmigt. Es handelt sich um eine Umwidmung von Dienstleistung (Bar) in Detailhandel und z.T. von Dienstleistung (Bar) in Wohnung. Die betreffende Parzelle liegt in der Claudia-Augusta-Straße 37. In der Filzistraße wird die Zweckbestimmung einer Parzelle von Handwerkstätigkeit in Wohnung umgewidmet.
Auch einige Abänderungen technischer Natur an der Ordnung für den Christkindlmarkt der Solidarität wurden begutachtet und genehmigt.
Der Stadtrat hat verschiedene Beiträge genehmigt, die Vereinen für das Jahr 2024 ausbezahlt werden. Der im Bereich Beistand tätige ehrenamtliche Verein „Help“ erhält 1.000,00 Euro für seine ordentliche Tätigkeit. Das Zentrum für den Schutz der Patientenrechte Südtirol EO erhält für das Projekt zur Unterstützung des IPAI einen Beitrag in Höhe von 1.500,00 Euro. Der Verein „Gruppo Ana San Maurizio“ erhält für das Projekt „Festa Bersalpini“ einen Beitrag von 1.500,00 Euro. Der Verein La Strada – Der Weg erhält zwei Beiträge, und zwar 11.000,00 Euro für das Projekt „Estatissima“ und 5.000,00 Euro für das Projekt „Ok Sommer“. Der Verein „Federazione cori dell’Alto Adige“ erhält für das Projekt „Chorkonzert Doremix“ einen Beitrag von 1.500,00 Euro. Die Sozialgenossenschaft Montessori erhält für die von ihr organisierten Sommerprojekte einen Beitrag von 700,00 Euro. Die Musikkapelle Zwölfmalgreien erhält für das Projekt „Jugendcamp“ einen Beitrag von 900,00 Euro.
Um den Schülerlotsendienst auch im kommenden Schuljahr gewährleisten zu können, hat der Stadtrat die Beauftragung der Personen genehmigt, die den Dienst ab September ausüben werden. Die Ausgaben für den Schülerlotsendienst im Schuljahr 2024/2025 belaufen sich auf 604.902,00 Euro. Die Schülerlotsen und –lotsinnen erhalten wie vergangenes Jahr 10,00 Euro brutto pro Einsatz. Der Stadtrat hat auch die Rangordnung der Personen genehmigt, die die notwendigen Voraussetzungen besitzen und daher für geeignet befunden worden sind, den Dienst eines Schülerlotsen/einer Schülerlotsin auszuführen.
Promemoria
Auf Ansuchen des Konsulats der Republik Moldau stellt die Gemeindeverwaltung im Fronza-Saal im Bürgerzentrum Europa-Neustift einige Räume, Wahlkabinen und Wahlurnen zur Verfügung, damit dort die Wahl des Präsidenten durchgeführt werden kann. Die Wahlgänge finden am 19. und 20. Oktober und am 2. und 3. November 2024 statt.
Die Vizepräsidentin des Gemeinderates, Frau Monica Franch wird die Stadt Bozen bei den Feierlichtkeiten für das 10-jährige Bestehen des Sozialzentrums „Helmut Wolf“ in Ciuciuleni, Hincesti (Moldawien) vertreten. Die Feier findet am 13. Juli 2024 statt. Das Sozialzentrum kümmert sich um Frauen, die Gewalt erlitten haben, und um ältere Menschen. Die Stadt Bozen unterstützt das Sozialzentrum finanziell.
Der Stadtrat hat den Vorschlag für den Gedenktag für Josef Mayr-Nusser am 3. Oktober 2024 genehmigt.
Der Stadtrat hat drei Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft geprüft und genehmigt: Unter der Schirmherrschaft stehen die Veranstaltungen von „Social Park Mignone – Rosenbach“, die Juli bis Oktober 2024 stattfinden, das Freilichtkino des Kulturvereins „Arte del far ridere“ in den Sommermonaten am Matteottiplatz und der „Hochzeitslauf“ am 27.09.2024 des Vereins „BZ Heartbeat“.
Der Stadtrat hat das Projekt zur Kenntnis genommen, das den Titel „Selbstbestimmtes Leben – eine Analyse der Wirksamkeit des Gesetzes 162/1998“ trägt und vom Assessorat für Sozialpolitik verwirklicht wird.
Er hat sich auch mit der Umsetzung der Vorgaben bzgl. der Einkaufsgutscheine „Carta dedicata a te“ in den Dekreten der zuständigen Minister befasst. Die Einkaufsgutscheine erhalten Personen, die nachweisen können, dass sie ein Einkommen von weniger als 15.000,00 Euro haben. Mit den Einkaufsgutscheinen können sie Lebensmittel, Treibstoff oder Abonnements für den ÖPNV kaufen.
