Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 31. Mai 2023

Beschlüsse

Der Stadtrat genehmigte auf seiner heutigen Sitzung die Finanzierung außeretatmäßiger Verbindlichkeiten, die der Stadt aufgrund von Gerichtsurteilen oder von gerichtlichen Vergleichsverfahren entstanden sind. Insgesamt beläuft sich der zu entrichtende Betrag auf rund 75.500 Euro.

Vor 75 Jahren, am 11. Juli 1948, wurde der Bozner Gemeinderat erstmals in allgemeiner, direkter Wahl gewählt. Anlässlich der offiziellen 75-Jahr-Feierlichkeiten im Festsaal des Rathauses wird mehreren altgedienten Gemeinderatsmitgliedern das Ehrenzeichen in Gold (für 4 Amtszeiten) und Silber (für 3 Amtszeiten) verliehen. Geehrt werden ferner ehemalige Bedienstete der Stadtverwaltung im Ruhestand, die mindestens 30 Jahre lang im Dienste der Stadt standen.

Beschlossen wurde heute ferner die Vornahme von Umbuchungen im Haushalt 2023 – 2025 in Höhe von insgesamt rund 38.000 Euro. Die Beträge wurden vom Reservefonds und vom Reservekassenfonds auf andere Konten übertragen, um unvorhergesehene Ausgaben zu decken.

Im Bereich des privaten Bauens genehmigte der Stadtrat heute die Umwidmung eines Einzelhandelsgeschäfts in der Mendelstraße 46 in eine Wohnung sowie die Umwidmung eines Einzelhandelsgeschäfts in der Reschenstraße 115/b in eine Dienstleistungsseinrichtung.

Für die Vergütung der Mitglieder der städtischen Bau- und Landschaftskommission im Haushalt verfügte der Stadtrat heute die Zweckbindung eines Betrags in Höhe von 59.900 Euro für das Jahr 2023. Den Freiwilligen Feuerwehren von Bozen und Oberau-Haslach gewährte der Stadtrat hingegen außerordentliche Förderbeiträge in Höhe von 17.000 bzw. 68.000 Euro.

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Longon und der Mittelschule Archimede stimmte der Stadtrat heute für die Änderung des Vertrags mit der für die Planung des Bauvorhabens und für die Sicherheitskoordinierung in der Planungsphase zuständigen Bietergemeinschaft, die mit Mehrkosten in Höhe von knapp 40.000 Euro einhergeht.

Die Stadtapotheke am Dominikanerplatz ist bereits seit mehreren Monaten geschlossen. Wie im privaten Sektor mangelt es auch in den öffentlichen Apotheken am nötigen Fachpersonal. Nun hat der Stadtrat beschlossen, die Räumlichkeiten und den Betrieb der Apotheke über ein Vergabeverfahren für 9 Jahre an einen externen Anbieter zu vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen sollen in den nächsten Wochen vom Stadtrat genehmigt und veröffentlicht werden. „Die Stadt Bozen bleibt jedoch weiterhin die Inhaberin der Apotheke und auch der Räumlichkeiten“, so Bürgermeister Caramaschi, der auch betonte, dass es sich um kein alltägliches Ausschreibungsverfahren handle. „Die Ausarbeitung der Unterlagen ist komplex und wird noch etwa anderthalb Monate in Anspruch nehmen. Den Zuschlag erhält in jedem Fall das Bieterunternehmen, das der Gemeinde bei gleicher Angebotsqualität einen höheren Anteil am Gesamtumsatz gewährt.“

Wenn Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen in ihren Wohnungen kleinere außerordentliche Modernisierungsarbeiten durchführen, wird dies von der Stadt finanziell unterstützt. Heute genehmigte der Stadtrat die Gewährung von Förderungen in Höhe von insgesamt 4.585 Euro für mehrere Modernisierungsvorhaben. Ferner genehmigte er die Abänderung des Reglements zur Führung der Seniorenwohnheime des Betriebs für Sozialdienste.

Einverstanden zeigte sich der Stadtrat auch mit der Durchführung einer Markterkundung und eines Verfahrens für die Vergabe der Konzession für zwei gemeindeeigene Gewerbeimmobilien am Dominikanerplatz. Die derzeitigen Verträge laufen 2024 aus.

Die grundbuchmäßige Übertragung eines Tiefgaragenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage “Parkauto Mazzini“ auf einen anderen Anspruchsberechtigten wurde ebenso genehmigt, wie die Rangordnungen für die Vergabe von gemeindeeigenen Sozialwohnungen an Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen und an anspruchsberechtigte Seniorinnen und Senioren.

Grünes Licht gab es heute außerdem für die teilweise Abänderung des geltenden Stellenplans sowie für die Abschlussbilanz der Stiftung Busoni – Mahler und jene der Stiftung Bozner Schlösser.

Barbara Giordano und Vittorio Da Col wurden hingegen als Vertreter der Stadtgemeinde Bozen im Rechnungsprüfergremium des Verkehrsamtes benannt.

Schirmherrschaften

Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Übernahme der Schirmherrschaft:

• für das „Westbound for Africa“-Benefizkonzert zu Gunsten der Vereinigung „Ärzte für die Welt“ am 16. September auf dem Waltherplatz;
• für eine Stadtviertelfeier am Don-Rauzi-Platz, organisiert von der Vereinigung „La Strada – Der Weg“ anlässlich seines 45-jährigen Bestehens, 17. Juni;
• für zwei Feste der Alpini-Gruppe Moritzing am 24./25. Juni und am 23./24. September am Marcella-Casagrande-Platz;
• für die Veranstaltung „Südtirol Jazzfestival 2023“, in deren Rahmen zwischen dem 30. Juni und dem 9. Juli mehrere Konzerte auch im Kapuzinerpark stattfinden werden;
• für die Schwimm-Landesmeisterschaft der A- und B-Jugend am 10. und 11. Juni und für den Regionalcup am 1. und 2. Juli, organisiert vom Schwimmverband FIN-Südtirol, Schwimmbad Triester Straße;
• für die Abschlussaufführung des Vereins „Società Ginnastica Bolzano Südtirol“ am 27. Mai in der Stadthalle;
• für die öffentliche Präsentation der Arbeit der Sozialgenossenschaft „Officine Vispa“ und der Ergebnisse ihrer vielfältigen Initiativen am 9. Juni am Anita-Pichler-Platz
• für eine Geldsammelaktion der Seniorenvereinigung AUSER-VSSH für die Finanzierung von zwei neuen Fahrzeugen für die Beförderung bedürftiger Personen in Konvention mit dem BSB.

Weitere Entscheidungen

Grünes Licht gab der Stadtrat heute auch für die Verwendung des Bozner Gemeindewappens in einer Broschüre über die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Südtiroler Gemeinden seit 1952.

Ebenfalls genehmigt wurde der Ergebnisbericht der Evaluierungseinheit der Stadtgemeinde Bozen im Zusammenhang mit den Ergebniszulagen für die Führungskräfte.

Auf dem Gebiet des öffentlichen Bauens stimmte der Stadtrat für das technische und wirtschaftliche Machbarkeitsprojekt im Zusammenhang mit der Sanierung eines gemeindeeigenen Wohngebäudes in der Claudia-Augusta-Straße 85. Laut Projekt werden sich die Baukosten samt energetischer Sanierung auf knapp 2 Mio. Euro belaufen.

Nach der energetischen Sanierung einer gemeindeeigenen Wohnanlage in der Parmastraße, die kurz vor dem Abschluss steht, plant die Gemeinde nun, den Innenhof der Wohnanlage neu zu gestalten. Dieser wurde in den letzten drei Jahren vorwiegend als Nutzfläche für die Baustelle verwendet. Nur ist die Verlegung eines wasserdurchlässigen Bodenbelags sowie das Anlegen neuer Beete und die Erneuerung der Beleuchtung geplant. Die Kosten des Projekts belaufen sich laut Machbarkeitsstudie auf 380.000 Euro.

Für die Open-Air-Kinoabende in den Stadtvierteln hat der Stadtrat heute die Veranstaltungsorte festgelegt. Es handelt sich um den Park am Premstallerhof, den Kapuzinerpark, den Rathausplatz, den Don-Bosco-Platz (Maria in der Au) und den Europapark. Außerdem gab der Stadtrat grünes Licht für die Teilnahme an einer Musik- und Theateraufführung im Bozner Gefängnis am 15. Juni. Die Aufführung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Teatro Stabile.

Die Stadtviertelbibliothek Gries bietet auch im neuen Kindergartenjahr wieder eine Vorleseaktion in einigen Bozner Kindergärten an. Es sind jeweils 4 Vorleseeinheiten geplant. Das Bibliothekenamt hingegen präsentiert gemeinsam mit dem Kulturverein Franca „Anita“ Turra Hans Egarter das Buch „Criminali del campo di concentramento di Bolzano“ des Autors Costantino Di Sante (Raetia Verlag) in der Stadtbibliothek. Die Buchvorstellung findet am 12. Juni um 18.00 Uhr statt.

Der Freien Malschule Bozen wird auf Beschluss des Stadtrats in der Zeit vom 1. Juni bis zum 14. Juni die „Kleine Galerie“ für eine Ausstellung kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kindergarten „La Fiaba“ darf hingegen das Grieser Stadttheater für die Aufführung „La Regina dei Baci“ kostenlos nutzen.