Beschreibung
Beschlüsse
Nach dem Wechsel von Gemeinderat Marco Galateo in den Landtag wurde heute die Kommission für die Erstellung und Aktualisierung der Verzeichnisse der Laienrichter neu besetzt. Zum Nachfolger von Marco Galateo in der Kommission wurde Gemeinderat Alessandro Forest von Fratelli d’Italia bestimmt.
Mit Blick auf den Fachbereich Raumplanung wurden mehrere Vorschläge zur Änderung des Gemeindeplans für Raum und Landschaft eingebracht:
In St. Georgen wird eine historische Verbindungsstraße zwischen dem alten Jenesier Weg und dem Rafensteiner Weg, die Eigentum der Gemeinde ist, in den Gemeindeplan für Raum und Landschaft eingetragen. Nach erfolgter Berichtigung wird die Stadt dort außerordentliche Straßensicherungsarbeiten durchführen sowie Leitplanken anbringen und Ausweichstellen schaffen.
Des Weiteren wird die Stadt die bestehende Verbindungsstraße von Bauernkohlern nach Seit auf Leiferer Gemeindegebiet in den Gemeindeplan für Raum und Landschaft aufnehmen. Hierbei handelt es sich um eine steile und sehr schmale Hangstraße, die sich derzeit in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Die Straße soll enteignet und instand gesetzt werden, da sie für die Bewohnerinnen und Bewohner von Kohlern als Ausweichroute genutzt wird, wenn die Kohlerer Straße wetterbedingt oder aufgrund von Straßenbauarbeiten gesperrt ist. Außerdem soll die Straße mit Leitplanken gesichert und punktuell verbreitert werden. Damit die Straße in den Plan für Raum und Landschaft aufgenommen werden kann, muss ein Enteignungsverfahren in die Wege geleitet werden, zumal die Straße derzeit nicht als solche ausgewiesen ist.
Der Konzessionsvertrag mit der SASA, die bereits seit mehreren Jahren auf Gemeindegrundstücken in der Rittner Str. und in der Pascolistr. Ladestationen für ihre Elektrobusse unterhält, wird bis 2028 verlängert. Die jährliche Konzessionsgebühr beläuft sich auf 500 Euro.
Grünes Licht gab es auch für die Nutzung eines Raumes an der Grundschule S. F. Neri durch den Verein „ASSOCIAZIONE SCRITTORI BOLZANO“, der dort seinen Vereinssitz einrichten wird. Der Stadtrat hat heute dem Abschluss der entsprechenden Konzession zugestimmt. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 6 Jahren. Die jährliche Konzessionsgebühr beträgt 690 Euro.
Arch. Stefano Rebecchi bleibt Leiter der bereichsübergreifenden Sondereinheit für strategische Infrastruktur- und Stadtumbaumaßnahmen. Der Vertrag wurde bis zum 31. März verlängert.
Zu Vertreterinnen und Vertretern der Stadt im Verwaltungsgremium des Teatro Stabile wurden ernannt: Stefania Cimino, Brigitte Schrott und Francesco Palermo.
Weitere Entscheidungen
Mit Blick auf die von der Landesregierung geplante kostenlose Nutzung der Brennerautobahn im Abschnitt zwischen Bozen Nord und Bozen Süd in beiden Fahrtrichtungen hat der Stadtrat heute die vorgesehene Stellungnahme zur Vereinbarung zwischen der Landesverwaltung und der Brennerautobahn AG abgegeben. Wie Bürgermeister Caramaschi ausführte, stehe die Stadtregierung dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Man habe jedoch angeregt, die Probephase auf ein Jahr zu verlängern. Die Landesregierung habe nur 8 Monate vorgeschlagen. „Zu Verkehrsüberlastungen kann es schließlich auch in den Sommermonaten kommen, etwa an Regentagen oder aufgrund der diversen Baustellen. Das Verkehrsaufkommen wird also sicherlich nicht abnehmen“, so der Bürgermeister.
Der Vereinigung „Club La Ruga“ wird der Angela-Nikoletti-Saal in Oberau für eine Faschingsfeier mit musikalischer Umrahmung kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Feier findet am 18. Februar statt. Der Musikschule Antonio Vivaldi wird hingegen der Europasaal für zwei Musik- und Tanzaufführung (21. März und 30. Mai) kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der „Sportverein Südtirol“ darf auch in diesem Jahr wieder von März bis einschließlich September die Max-Planck-Straße im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr mit der Giovanni-Caproni-Straße und der Kreuzung mit der Lise-Meitner-Straße als Trainingsparcours für seine Nachwuchsfahrer nutzen. Die Straße bleibt während der Trainingseinheiten, die immer montags, mittwochs und freitags von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr stattfinden, für den Verkehr gesperrt.
Auf Vorschlag von Jugendstadtrat Angelo Gennaccaro wird die Stadt auch in diesem Jahr wieder einen Kreativwettbewerb zur Förderung junger Theaterbegeisterter anbieten. Junge Menschen mit einer Leidenschaft fürs Theater, für Musik oder bildende Kunst erhalten im Rahmen der Initiative „Futura“ die Gelegenheit, ihrer künstlerischen Ader freien Lauf zu lassen und eine Woche lang im Grieser Stadttheater an einem neuen Bühnenstück zu arbeiten, das anschließend vor Publikum aufgeführt wird. An dem Wettbewerb können junge Einzelkünstlerinnen und Einzelkünstler, Theaterkompanien und Theatergruppen teilnehmen. Die Altersbeschränkung liegt bei 35 Jahren.
Der Stadtrat ernannte heute das neue Einheitskomitee für Chancengleichheit. Das Meldeamt wird hingegen am kommenden Samstag, dem 4. Februar, einen Sonderöffnungstag für die Ausstellung der elektronischen Identitätskarte einlegen. Termine müssen online über das Portal „BookBZ“ gebucht werden.
Grünes Licht gab es darüber hinaus für die Teilnahme der Stadt an diversen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekten, bei denen es darum geht, eine umweltgerechte, naturbasierte Stadtentwicklung und die Anpassung der Stadt an die Auswirkungen des Klimawandels sicherzustellen und die E-Mobilität in den Stadtvierteln zu stärken.
Der neue Haushalt
Im Anschluss an die traditionelle Montagspressekonferenz des Bürgermeisters stellte Stadtkämmerer Fabio Bovolon den Haushaltsentwurf für die kommenden drei Jahre vor. Der neue Haushalt ist geprägt von den stark gestiegenen Energiekosten, der Reform der Gemeindeimmobiliensteuer und von wichtigen Investitionsvorhaben.
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, bedurfte es in diesem Jahr nicht unerheblicher Anstrengungen, auch wegen der hohen Energiepreise. Wie Bürgermeister Caramaschi betonte, werde die Stadt trotz allem auch in diesem Jahr auf die Erhöhung der Steuersätze verzichten. Vielmehr setze man auf die Erzielung von Einsparungen in allen Bereichen der Verwaltung. „Bozen setzt seit jeher auf eine seriöse Finanzpolitik und auf seine Investitionskraft, die wesentlich höher ist als jene in Städten vergleichbarer Größe. Auch bei den Gebühren wurden nur jene angepasst, bei denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Auf den IRPEF-Zuschlag werde ebenfalls verzichtet, da die Landesregierung eine Ergänzung der Gemeindenfinanzierung zugesagt habe, die die Mindereinnahmen wieder ausgleichen dürfte.
Insgesamt stehen im neuen Haushalt rund 376 Mio. Euro zur Verfügung. Die laufenden Ausgaben wurden mit knapp 218 Mio. Euro beziffert, die zu einem großen Teil in die Finanzierung des Sozialsystems fließen werden. Die Investitionsausgaben belaufen sich 2023 hingegen auf rund 97 Mio. Euro, von denen allein 57 Mio. in den Schulbau fließen. Dem stehen laufende Einnahmen in Höhe von rund 215 Mio. Euro gegenüber, die sich zu mehr als 50% aus staatlichen Transferleistungen und aus Finanzierungsbeiträgen des Landes zusammensetzen. Den Rest bilden Steuereinnahmen (vor allem aus der Gemeindeimmobiliensteuer) und außersteuerliche Einnahmen in Form von Mieteinnahmen, Parkgebühren, Mensagebühren, Dividenden und Bußgeldern.