Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat ernannte heute Frau Dr. Concetta Catena zur Direktorin des Amtes für die Unterstützung des Generalsekretärs und des Generaldirektors. Der Auftrag läuft bis zum 31. März 2026.
Dr. Antonio Travaglia, Generalsekretär der Stadtgemeinde Bozen, Günther Bernhard, ehemaliger Generalsekretär der Gemeinde Meran, und Frau Prof. Monica Rosini von der Freien Universität Bozen wurden hingegen zu Mitgliedern der Evalulierungseinheit der Stadt Bozen für den Zeitraum 2023 – 2026 ernannt. Die Evaluierungseinheit bewertet die Ziele der Verwaltungsämter und prüft, inwieweit die einzelnen Organisationseinheiten ihre Zielvorgaben umgesetzt haben.
Für den Umbau und die Modernisierung der Mittelschule Archimede und der Grundschule Longon in der Roenstraße wurde heute die erforderliche Zusatzdokumentation für das erste Baulos genehmigt. Die Ergänzung war notwendig, damit die Stadt für dieses Bauvorhaben Gelder aus dem nationalen Aufbaufonds (PNRR) beantragen kann. Die Kosten für den Umbau und die Sanierung der Schule belaufen sich auf insgesamt 18,9 Mio. Euro, die bereits zur Gänze im Haushalt eingeplant sind. Bürgermeister Caramaschi zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Teil der Kosten über den Aufbaufonds gedeckt werden können.
Der Stadtrat genehmigte heute außerdem die neue Rangliste der Sozialvereine und -organisationen, die für die Zuweisung von gemeindeeigenen Liegenschaften in Frage kommen.
Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Geh- und Radwegverbindung zwischen dem Weingartenweg und der neuen Wohnsiedlung in den Grieser Auen gab der Stadtrat heute grünes Licht für die Vornahme der notwendigen Enteignungen sowie für die zeitweilige Besetzung der Flächen während der Bauarbeiten. „Das neue Radwegteilstück verbindet die Carlo-Maria-Giulini-Straße am nördlichen Ende der Drususstraße mit der Penegalstraße und der Alten Mendelstraße und ermöglicht neben einer direkten Verbindung zwischen den Stadtvierteln auch eine sichere Anbindung an das Krankenhaus. Die Radfahrer müssen künftig also nicht mehr die viel befahrene Drususstraße nutzen“, so der Bürgermeister. Die Kosten belaufen sich auf rund 550.000 Euro.
Grünes Licht gab es heute auch für die grundbuchmäßige Übertragung eines Tiefgaragenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage “Parkauto Pieve“ auf einen anderen Anspruchsberechtigten sowie für den Haushaltsvoranschlag des Teatro Stabile für das Jahr 2023.
Förderbeiträge
Auf Beschluss des Stadtrates gewährt die Stadtgemeinde Bozen folgende Förderungen:
Für laufende Tätigkeiten:
- Vereine für Menschen mit Behinderung: 69.000 Euro
- Vereine, die gesellschaftliche Unterstützung gewährleisten: 207.500 Euro
- Kulturvereine: 37.900 Euro
- Frauenvereine: 62.000 Euro
- Teatro Stabile: 705.000 Euro (erste Tranche)
Für Projekttätigkeiten:
- La Strada Der Weg: 10.000 Euro für die Initiative „CoolTour“
- La Strada Der Weg: 5.000 Euro für die Ausrichtung von „Art May Sound“
- BeYoung: 11.000 Euro für die Ausrichtung des „Indiependence Festival 3D“
Schirmherrschaften
Auf Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadtgemeinde Bozen die Schirmherrschaft für verschiedene Konzertaufführungen lokaler und internationaler Orchester in der Altstadt (von Mai bis Dezember, organisiert vom Verkehrsamt).
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Beilegung eines bereits seit Jahren anhängigen Steuerstreits zwischen der Stadtgemeinde Bozen und der Firma Habitat. Die Stadt erhält in diesem Zusammenhang eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 1,308 Mio. Euro. Die beiden Streitparteien einigten sich auf eine Ratenzahlung, die durch eine entsprechende Bankbürgschaft abgesichert wird.
Am 23. Mai und am 19. Juli gedenkt die Stadt Bozen der Ermordung der Mafia-Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino, die bei Anschlägen der Mafia ums Leben gekommen sind. Heute wurde der Ablauf der Gedenkfeier festgelegt. Außerdem wurde das Veranstaltungsprogramm zum Tag der Republik am 2. Juni besprochen.
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Anpassung des Projekts für die Sicherung, Modernisierung und Erweiterung des Seniorenwohnheimes Don Bosco in der Mailandstraße.
Für die Wartung und Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes wurden für das Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 14.639 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die heute ebenfalls beschlossene außerordentliche Instandhaltung und Verbreiterung der Ottenbrücke in Kardaun kurz vor der Autobahnauffahrt Bozen Nord belaufen sich hingegen auf rund 840.000 Euro.
Der 17. Mai ist der Welt-Neuofibromatose-Tag. An diesem Tag werden weltweit Gebäude, Brücken und Sehenswürdigkeiten in Blau und Grün beleuchtet. Ziel der Aktion ist es, auf die verschiedenen Ausprägungen dieser Erkrankung aufmerksam zu machen und ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen und ihren Angehörigen zu setzen. Auch die Stadt Bozen beteiligt sich an der Kampagne. Die Fassade des Rathauses wird am 17. Mai blau-grün erleuchten.
Für die Auszahlung der Freiberuflerzulage an das technische Personal des Bereiches für öffentliche Arbeiten und des Schätzungswesens werden in diesem Jahr insgesamt 255.000 Euro bereitgestellt.