Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 27. Februar 2023

Beschlüsse

Der Stadtrat nahm im Zuge seiner heutigen Sitzungen einige Anpassungen an der Gemeindeordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer vor und legte fest, welche Haushaltsgelder nicht zwangsvollstreckt werden dürfen. Nicht vollstreckbar sind u. a. die Gehälter der Bediensteten und die entsprechenden Sozialabgaben für drei Monate, die Beträge für auslaufende Darlehen und für unerlässlichen kommunale Dienstleistungen. Der Stadtrat muss diese Beträge halbjährlich bestätigen.

Für das Jahr 2023 sagte der Stadtrat den Ämtern und Dienststellen der Stadtverwaltung Kassenbestände im Umfang von insgesamt rund 35.000 Euro zu. Außerdem nahm er nach der Eintreibung ausstehender Forderungen eine Änderung im Haushalt für 2023 vor.

Die Landesregierung beabsichtigt, den Durchführungsplan für das Gewerbegebiet „Handelzone Bozen-Süd“ abzuändern. So werden einige Baulose neu abgegrenzt, außerdem wird die Dienstleistungskubatur erhöht und die Möglichkeit zum Bau von zeitweiligen Personalunterkünften geschaffen. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben heute in Anbetracht der Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsämter mit einigen Einschränkungen zu. Gleiches gilt für die Abänderung des Durchführungsplanes für das Gewerbegebiet „Einsteinstraße Süd und Flughafenstraße“. In diesem Fall erlauben die geplanten Änderungen die direkte Verbindung des Grutzenwegs mit der Gebert-Deeg-Straße sowie die Änderung des Rad- und Fußweges zwischen dem Grutzenweg und dem Baulos A13 wie auch der Ausbau des Kreuzungsbereichs. Außerdem wird auch in diesem Bereich die Schaffung von zeitweiligen Personalunterkünften erlaubt. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben mit Einschränkungen zu.

Grünes Licht gab es heute auch für das Ausführungsprojekt und die Finanzierung des neuen Regenwassersammlers im Mariaheimweg im Abschnitt zwischen der Kreuzung mit der Europaallee und der Kreuzung mit der Mailandstraße. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 260.000 Euro.

Erbenfalls genehmigt wurden die technischen Details des Ausführungsprojekts für den Umbau von Gemeindewohnungen in der Haslacher Straße (Kosten: 180.000 Euro) und die technischen Details des Ausführungsprojekts für die Asphaltierung der Italienallee zwischen der Kreuzung mit der Cesare-Battisti-Straße und der Drususallee (Kosten: rund 400.000 Euro).

Die Vorgaben für die vom Betrieb für Sozialdienste geführten städtischen Kinderhorte sind mittlerweile seit knapp 10 Jahren in Kraft und wurde nun den aktuellen Entwicklungen angepasst. In diesem Zusammenhang wurden auch die Aufnahmevoraussetzungen und die Vorgaben für die Erstellung der entsprechenden Rangliste den neuen Erfordernissen angepasst.

Parkauto

Der Stadtrat genehmigte heute die Vorgaben für die Umsetzung, Verwaltung und Kontrolle des 1-stündigen Gratisparkens auf den blau markierten Stellplätzen. Personen, die in Bozen ansässig, in Besitz einer Anwohnerparkberechtigung sind und sich über eine Park-App registriert haben, dürfen an ausgewiesenen Straßen eine Stunde lang kostenlos parken. Di Kosten in Höhe von 500.000 Euro übernimmt Bozens Umweltbetrieb SEAB, der auch für die blauen Stellplätze zuständig ist.

Im Bereich der Personalaufnahme wurden heute die Ausschreibungen eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Stelle als Bibliothekenfachkraft mit 3-jährigem Universitätsstudium (Funktionsebene 7-ter) beim städtischen Familien-, Frauen- und Jugendamt und einer Stelle als Verwaltungsfunktionär bzw –funktionärin ebenfalls mit 3-jährigem Universitätsstudium (Funktionsebene 7-ter) beim städtischen Statistikamt genehmigt.

Angenommen hat der Stadtrat heute auch den Vorschlag zur Abänderung des Gefahrenzonenplans im Bereich der Bonvicini-Klinik in Gries. Das Gelände befindet sich heute laut offizieller Klassifizierung in einem Gelände mit sehr hohem Risiko (H4) bzw. hohem Risiko (H3). Grundsätzlich kann ein Gelände neu eingestuft werden, wenn durch entsprechende Maßnahmen das Wasserrisiko oder die Lawinen- oder Erdrutschgefahr gemindert werden. Die in Auftrag gegebene Gefahrenprüfung hat nun ergeben, dass die Gefahreneinstufung durch die bereits angebrachten Steinschlagschutzbauten und durch zusätzliche Wandsicherungsmaßnahmen und Trockenmauern herabgestuft werden kann. Diese verringern die Gefahr von Felsstürzen, sodass das Gelände auf Gefahrenstufe H3 (hohes Risiko) und H2 (mittleres Risiko) heruntergestuft werden kann.

Genehmigt wurde heute auch die zweite Haushaltsabänderung des „Teatro Stabile“ für das Jahr 2022 sowie das Ausführungsprojekt und die Finanzierung für die Neugestaltung eines Teils des Tambosiparks. Im Tambosipark stehen seit einigen Jahren Containermodule, in denen der Kindergarten "Dante Alighieri" während der Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten am Kindergartengebäude untergebracht ist. Zunächst war lediglich geplant, nach Abbau der Container den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Nun hat man jedoch beschlossen, die Gelegenheit zu nutzen, um den Park allgemein aufzuwerten. So soll die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger auf den Geh- und Radwegen erhöht, der Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Radweg verbreitert und der Park verschönert werden. Außerdem werden vier neue Bäume gepflanzt, Blumenbeete angelegt und neue Sitzgelegenheiten für die Besucherinnen und Besucher des Parks angebracht. Die Asphaltfläche wird durch eine Porphyrpflasterung ersetzt. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 120.000 Euro.

Aufgrund eines Versehens hat der Trägerverein des Rentscher Kindergartens bei der Vorlage der letzten Abrechnung nicht die gesamten Kosten für die Führung des Kindergartens angeführt. Der Stadtrat billigte heute die Vornahme der entsprechenden Ausgleichszahlung in Höhe von 15.841 Euro.

Schirmherrschaften

Die Stadt übernimmt auf Beschluss des Stadtrats die Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen:

• für das Studentenfestival 2023, organisiert vom Artist Club (an mehreren Tagen im März und April)
• für das Abschlusskonzert des Vereins Musicablu (Bürgersaal Haslach, 9. und 10. Juni);
• für eine Veranstaltung zum Tag der Frau, organisiert vom Seniorenclub La Ruga (Angela-Nikoletti-Saal, 12. März);
• für ein kostenloses mentales Selbstverteidigungstraining, organisiert von der Südtiroler Plattform für Alleinerziehende (Premstallerhof, 3., 10. und 17. März);

Weitere Entscheidungen

Vor Kurzem wurde Bozen auf der Generalversammlung des europäischen Städtenetzwerks für Zeitpolitik in Barcelona zur Zeithauptstadt 2023 gekürt. Die offizielle Stabübergabe findet am 24. März in Barcelona statt. Der Stadtrat hat heute den zuständigen Stadtrat Angelo Gennaccaro damit betraut, zu den offiziellen Ernennungsfeierlichkeiten nach Barcelona zu reisen.

Bozens Stadtbibliothek arbeitet bereits seit Jahren eng mit der Stidtung Haydn bei der Umsetzung verschiedener Projekte zusammen. In diesem Jahr beteiligt sich die Stadtbibliothek am Jugendfotografieworkshop „Neverlab“.

Zustimmung gab es auch für den Vorschlag, die Bronzebüste der bekannten Bildhauerin Sieglinde Tatz Borgogno, die diese im Auftrag der Vereinigung Soroptimist Bozen zum 100-jährigen Bestehen von Soroptimist International geschaffen hat, am Dominikanerplatz nahe dem neuen Sitz des Frauenschalters aufzustellen.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass der diesjährige Lunapark vom 21. März bis zum 18. April am 1.-Mai-Platz stattfinden wird.

Überarbeitung der Preise für Lebensmittellieferungen