Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat sich heute mit der Anhebung der Aufenthaltssteuer beschäftigt. Sie soll ab dem 1. Januar 2025 um 0,40 Euro erhöht werden, und es gilt eine Staffelung je nach Kategorie des Beherbergungsbetriebes: Gäste von 4-Sterne-, 4-Sterne-Superior- und 5-Sterne-Betrieben müssen künftig 2,00 Euro Aufenthaltssteuer zahlen, Gäste von 3-Sterne- und 3-Sterne-Superior-Betrieben 1,60 Euro. Bei den Gästen aller anderen Beherbergungsbetriebe werden 1,25 Euro in Rechnung gestellt.
Es wurde auch eine Änderung des Haushaltsvoranschlages für die Geschäftsjahre 2023-2025 beschlossen. Sie bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2023 und beläuft sich auf 4 Milionen Euro. Die Finanzmittel stammen aus dem Zusatzabkommen des Landes über die Lokalfinanzen. Der größte Teil dieses Betrages wird für die Finanzierung der Haushaltsposten 2023 herangezogen, bei denen die Geldmittel bereits im Vorfeld verpflichtet worden sind.
Der Stadtrat hat die neuen Tarife für die Abfallentsorgung genehmigt, welche die SEAB AG vorgelegt hat. Die Tarife sind bereits am 01.01.2023 in Kraft getreten und sehen eine durchschnittliche Erhöhung von 3,7% für die Haushalte und von 3,2% für die Nicht-Haushalte vor. Die neuen Tarife wurden auf der Grundlage des Finanz- und Wirtschaftsplanes des Dienstes für Umwelt und Hygiene der SEAB AG festgelegt, die diese Dienste im Auftrag der Stadt Bozen erbringt. Es wurde auch festgelegt, welche Haushalte in den Genuss von Vergünstigungen kommen. Ab 01.01.2023 gelten eine Reduzierung des Tarifs um 50% für Haushalte mit einem Einkommen bis 20.000,00 Euro und von 35% für jene mit einem Einkommen zwischen 20.000,00 und 35.000,00 Euro.
Es wurde heute auch ein Beschluss über die Änderung einer Zweckbestimmung von Einzelhandel in Wohnung behandelt. Die betreffende Immobilie liegt in der Europaallee 154. Der Stadtrat hat den Beschluss genehmigt.
Die Stadtgemeinde Bozen ist als öffentliche Verwaltung verpflichtet, Personen mit Behinderungen aufzunehmen. Bezüglich der Anzahl der aufzunehmenden Personen wurde eine Pflichtquote festgelegt. Die Stadtgemeinde Bozen hat daher eine Vereinbarung mit der Autonomen Provinz Bozen abgeschlossen, die die Erfüllung der Pflichtquote innerhalb von zwei Jahren (01.06.2023 -31.05.2025) regelt.
Der Stadtrat hat heute auch einen Betrag in Höhe von 193.400,00 Euro genehmigt, der in Form von Beiträgen an die Kulturvereine der Stadt im Jahr 2023 verteilt wird, u.a. erhalten die Vereinigung „Arte della Diversità – Teatro La Ribalta“ einen Beitrag von 135.000,00 Euro, der Verein „Teatroblu“ 15.000,00 Euro, der Chor „Coro Catinaccio“ 10.400,00 Euro und der Chor „M. Mascagni“ 10.000,00 Euro.
Promemoria
Der Stadtrat hat einem Vergleich zugestimmt, bei dem ein Polizeibeamter und das Stadtpolizeikorps insgesamt 300,00 Euro Schadensersatz für einen Vorfall erhalten, der sich am 26. November 2022 in der Lorenz-Böhler-Straße in der Nähe des Bozner Krankenhauses zugetragen hat.
Es wurden heute folgende Ansuchen um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen behandelt und genehmigt: Ansuchen des Vereins „Nevo Drom“ für das „Gipsy & Gipsy Jazz Festival“ vom 09. – 11. Juni 2023 auf dem Festplatz auf den Talferwiesen; Ansuchen von Radio Tandem für das „Volksfest/A“ am 16. und 17. Juni 2023 auf dem Festplatz auf den Talferwiesen; Ansuchen von Unicef für die Veranstaltung „Estate 2023 uniti in solidarietà e musica“ am 09. Juni 2023 im Petrarca-Park; Ansuchen des Vereins „Aied – Sektion Bozen“ für die Veranstaltung „Gocce – Tropfen“ am 09. Juni 2023, bei der eine Kunstinstallation eingeweiht wird, und Ansuchen des Amtes für Schulordnung und Schulprojekte des italienischen Schulamtes für das Schulabschlussfest am 08. Juni 2023, Ansuchen der Organisation „Trento Film Festival“ für die Veranstaltung „Montagnalibri – Film Festival della Montagna“ vom 30. Mai bis 14. Juni 2023.
Die Südtiroler Sektion des Partisanenvereins ANPI Alto Adige – Südtirol hat um die Nutzung des Festsaales im Rathaus in der Gumergasse für eine Veranstaltung am 11. Juni 2023 angesucht. Der Verein begeht den Geburtstag von Franca „Anita“ Turra mit einem kleinen Konzert. Der Stadtrat hat das Ansuchen genehmigt.
Am 10. Juni 2023 veranstaltet der Chor JazzRockPop der Friedrich-Alexander-Universität von Erlangen ein Konzert in der Bozner Domenikanerkirche. Es wird das Stück „Hiskia“, ein Jazzoratorium, aufgeführt. Der Stadtrat hat das Ansuchen der Organisatoren genehmigt, die um die Zurverfügungstellung einiger Musikinstrumente und sonstigem Material für das Konzert angesucht haben.
Die Vizebürgermeisterin der Stadt Rho und der Präsident der Region Lombardei besuchen am 26. Mai 2023 die Stadt Bozen, um an der Mauer des ehemaligen NS-Durchgangslagers in der Reschenstraße eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung abzuhalten. Der Bürgermeister wird der Gedenkfeier beiwohnen.
Am 25. Mai 2023 findet die Generalversammlung der Gesellschaft Kohlerer Seilbahn GmbH statt.
Die Stadt Bozen ist Mitglied des europäischen Netzwerkes EUniverCities, das 2012 mit dem Ziel gegründet worden ist, die Zusammenarbeit zwischen Städten mittlerer Größe, die eine Universität haben, zu vertiefen. Das heurige Treffen der Mitgliedsstädte findet vom 05. bis 07. Juni 2023 in Lublin (Polen) statt, und die Stadt Bozen wird mit einer Delegation vertreten sein.
Im Rahmen des Projektes „A place to B(z) – Zwischennutzungen als Chance für die gemeinschaftliche Neugestaltung urbaner Räume“ wurden bereits einige Veranstaltungen und Events organisiert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit zwischen der Freien Universität Bozen, Cooperativa 19, der Stadt Bozen und den italienischen Staatsbahnen RFI. Nun steht die Fläche „Sibirien“ nicht mehr zur Verfügung, weil sie als Auffangparkplatz genutzt wird. Daher haben die Assessorate für Kultur und Umwelt der Stadtgemeinde Bozen vorgeschlagen, dass eine andere Fläche bestimmt wird wird. Sie ist nun ausfindig gemacht worden. Es handelt sich um ein 0,6 ha großes Areal, das für Events und Veranstaltungen für junge Menschen, Familien, Senioren und Kinder genutzt werden kann. Die Fläche ist durch einen Zaun vom restlichen Bahnhofsareal abgegrenzt und verfügt über einen getrennten Eingang von der Schlachthofstraße aus. Nun hat der Stadtrat heute die zuständigen Ämter der Gemeindeverwaltung beauftragt, mit den Staatsbahnen und der STA die Details für die Nutzung der Fläche zu klären und eine entsprechende Vereinbarung aufzusetzen. Das Amt für Freiraumgestaltung der Stadt Bozen hat den Auftrag erhalten, die Fläche nutzbar zu machen, und das Kulturamt wurde beauftragt, mit Kultur- und Jugendvereinen Ideen für eine Nutzung der Fläche zu sammeln, und eine Ausschreibung vorzubereiten, um die Führung der Fläche an einen Verein zu vergeben.