Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat den Beschluss über die Wahrung des Haushaltsgleichgewichts und die allgemeine Anpassung des Haushaltes 2023-2025 genehmigt. Wie Bürgermeister Caramaschi erklärte, war es durch einige Umbuchungen ermöglich, Kürzungen bei den Investitionen zu vermeiden, die im Zuge der Haushaltsplanung vorgesehen worden waren, und es konnten einige Preisanhebungen abgedeckt werden. Zudem war es möglich, Aufträge für Arbeiten zu vergeben und die Ausgaben für geplante Bauvorhaben zu sichern. Auch der Direktor der Abteilung für Finanzen der Stadtgemeinde Bozen, Fabio Bovolon erläuterte kurz die Situation des Haushaltes der Stadt Bozen zum heutigen Zeitpunkt: „Zu dem in der Buchhaltungsordnung der Stadtgemeinde Bozen vorgesehenen Termin, und zwar innerhalb 31. Juli eines jeden Jahres, muss der Gemeinderat mit einem Beschluss die Wahrung des Haushaltsgleichgewichts bestätigen. Ausgehend vom genehmigten Haushaltsvoranschlag beträgt der Haushaltsüberschuss 59,7 Mio Euro.“ Bürgermeister Caramaschi führte weiter aus, dass zusätzlich zu den Vorhaben, die der Gemeinderat bereits formell mit den Mitteln aus dem Haushaltsüberschuss genehmigt hat (mit Ausgaben von 81,2 Mio Euro), können nun neue Vorhaben finanziert werden. Für diese neue Vorhaben stehen mehr als 26 Mio Euro zur Verfügung. Diese Finanzmittel
hat der der Stadtrat heute genehmigt, nun sind die zuständige Ratskommission und der Gemeinderat am Zug, erklärte Caramaschi weiter. Die Gelder werden für das Drususstadion verwendet (ca. 2 Mio Euro für den Bau neuer Tribünen), für einen zweiten Eislaufplatz (4 Mio Euro), für die Mittelschule „A. Stifter“ (8,5 Mio Euro), für die Mittelschule „J. v. Aufschnaiter“ (6,9 Mio Euro), für das Altersheim in der Rauschertorgasse (4 Mio Euro) und für die energetische Sanierung von Gemeindewohnungen in der C.-Augusta-Straße (0,6 Mio Euro). „Wir könnten den Verwaltungsüberschuss von 26 Mio Euro für Arbeiten verpflichten, die innerhalb des Haushaltsjahres vergeben werden müssen, die anderen 26 Mio Euro für künftige Projekte vorsehen, die formell bereits definiert worden sind, und einen Betrag von 14,594 Euro für unvorhergesehene Ausgaben.“ erklärte Abteilungsdirektor Bovolon. Und Bürgermeister Caramaschi fügte hinzu: „Bozen besitzt einen soliden Haushalt; die Stadt hat keine Schulden und sie verfügt über ein großes Budget für Investitionen.“ Der Stadtrat hat die Mitglieder der Evaluierungseinheit des Betriebes für Sozialdienste (BSB) ernannt. Bezüglich der Frühförderung hat das Land einen Beitrag in Höhe von 81.200,00 Euro bereitgestellt. Diese Gelder erhält der BSB für Ausgaben für die Führung der delegierten Sozialdienste.
In der heutigen Sitzung wurden folgende Beitragsgesuche geprüft und genehmigt: Im Bereich Familie wurden der Südtiroler Plattform für Alleinerziehende 1.000,00 Euro als Beitrag für die ordentliche Vereinstätigkeit zugewiesen; der Verein La Strada – Der Weg erhält 2.100,00 Euro für das Projekt „Familienwoche 2023“ und 8.000,00 Euro für das Projekt „All together“. Die Ordnung über die Gewährung des Oberflächenrechts auf öffentlichen Grundstücken für den Bau von Tiefgaragen musste abgeändert werden, und der Stadtrat hat die Änderungen heute genehmigt. Der Stadtrat hat die Übertragung der Bindung von Garagen in den Anrainertiefgaragen „Parkauto Re.Mi.“ und „Parkauto Goethe“ als Zubehör zur Wohnung genehmigt. Für die Aufnahme von Personal im Sinne des L.G. Nr. 7 vom 14. Juli 2015 hat der Stadtrat zwei individuelle Vereinbarungen gutgeheißen. Im Rahmen des Projektes für die Errichtung von Schutzbauten an der Straße nach St. Peter, um die Gemeindestraße und die dort liegenden Wohngebäude der Höfe vor Steinschlag zu sichern, hat der Stadtrat die Änderung der Kostenaufstellung geprüft und genehmigt.
Promemoria
Es wurden folgende Anträge um Schirmherrschaft der Stadt Bozen vorgelegt, die der Stadtrat heute geprüft und genehmigt hat: Antrag der Genossenschaft „Lungomare“ für eine dreitägige Veranstaltung vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 und Antrag des Vereins „Club della Visitazione“ für drei kulinarische Veranstaltungen: die „Sagra del gnocco fritto“ am 22. Juli, die „Festa degli arrosticini“ am 19. August und die „Festa del pesce“ am 2. September 2023. Im Zuge des Projekts für die Sanierung der Gemeindewohnungen im Leegtorweg Nr. 7/10/11 hat der Stadtrat die erste Abänderung des Vertrages im Rahmen der zulässigen 15% genehmigt. Die Ausgabe beläuft sich laut Gutachten auf 34.385,00 Euro.
In der Angelegenheit bzgl. eines Grundstückes an der Meraner Kreuzung hat der Stadtrat heute grünes Licht für die Einleitung von Verhandlungeng gegeben. Es wurden die Kriterien für die Abwicklung des Christkindlmarktes der Solidarität genehmigt, der in der Adventszeit auf dem Kornplatz abgehalten wird. Der Stadtrat hat die Ergebniszulage der Generaldirektorin des Betriebes für Sozialdienste Bozen (BSB), Liliana Di Fede und des Vizegeneraldirektors Alexej Paoli genehmigt. Der Verein „Pro Positiv – Südtiroler Aids-Hilfe“ nutzt im Konzessionswege einen Werbeschaukasten in der Waltherpassage. Da der Konzessionsvertrag vor kurzem verfallen ist, möchte der Verein einen neuen Vertrag abschließen. Der Stadtrat hat das Ansuchen heute geprüft und genehmigt. Die Stiftung UPAD möchte gemeinsam mit den Stadtviertelbibliotheken eine Veranstaltungsreihe starten. Der Stadtrat hat das Programm begutachtet und genehmigt. Im Rahmen des „Bolzano Festival Bozen“ und des 64. Internationalen Busoni- Klavierwettbewerbes sind einige Veranstaltungen außerhalb der Konzertsäle geplant, so z.B. auf dem Kornplatz oder auf dem Platz vor dem Stadttheater. Der Stadtrat hat die Vorschläge geprüft und genehmigt.
