Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 15. Mai 2023

Beschlüsse

Der Stadtrat billigte anlässlich seiner heutigen Sitzung die 2022 eingehobenen Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Insgesamt beliefen sich die Bußgelder kostenbereinigt auf rund 6 Mio. Euro. Mindestens 50 % der Einnahmen müssen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrssicherheit eingesetzt werden.

Des Weiteren genehmigte der Stadtrat Umbuchungen im Haushalt 2023 -2025 im Umfang von rund 92.000 Euro zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben.

Grünes Licht gab es auch für eine weitere Abänderung des Durchführungsplans für das Gewerbegebiet „Mila“. Die Abänderung steht im Zusammenhang mit der Installation einer Umspannstation zwischen dem Mila-Verwaltungsgebäude und dem Produktionsgebäude, die für die Weiterentwicklung der Produktion notwendig ist. Im Zuge der Abänderung wird auch der Infrastrukturplan angepasst.

Der Stadtrat beschloss heute auch die Auszahlung von Landesgeldern in Höhe von 1,038 Mio. Euro an den Betrieb für Sozialdienste für die Erbringung der auf den BSB übertragenen Sozialdienste sowie die Auszahlung von 33.054 Euro als Kompensation für Mindereinahmen durch die Befreiung benachteiligter Personen von den Gesundheitskosten.

Grünes Licht gab es heute auch für die grundbuchmäßige Übertragung eines Tiefgaragenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage “Parkauto Matteotti“ auf einen anderen Anspruchsberechtigten.

Ebenfalls genehmigt wurde die vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bozen und dem „European Union Youth Orchestra“, das im Sommer im Rahmen des Bolzano Festival Bozen in Bozen zu Gast sein wird, sowie die Gesamtausgabe von 100.000,00.- Euro zur Teilfinanzierung der Kosten für den Aufenthalt des Orchesters in der Landeshauptstadt.

Nach dem Rücktritt von Maria Teresa Wiedenhofer als Vertreterin der Stadtgemeinde Bozen im Verwaltungsrat der Stiftung Busoni – Mahler hat der Stadtrat heute Sylvia Hofer zur Nachfolgerin ernannt. Das Mandat ist an die Amtszeit des Gemeinderats gekoppelt.

Der Stadtrat beschloss heute auch die Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Chini. Das Projekt beruht auf dem pädagogischen Konzept, das von den beiden Schuldirektionen ausgearbeitet wurde, und soll vor allem den Austausch unter den Kindern fördern. Der Schulhof erhält eine einheitliche Pflasterung mit Porphyrsteinen. Ein Teil des Innenhofes wird begrünt und kann auch als offenes Klassenzimmer genutzt werden. Neue Bäume sorgen für die nötige Beschattung. Geplant sind außerdem ein Spielfeld, ein Kletterbereich und ein Gemüsegarten. Die Kosten der Neugestaltung belaufen sich auf rund 260.000 Euro.

Im Zuge der Arbeiten für die Sanierung und Sicherung der alten Mülldeponie bei Sigmundskron muss ein Zusatzprojekt erstellt werden. Im Zuge der Arbeiten hat sich herausgestellt, dass einige zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, die im Projekt nicht vorgesehen sind. Heute gab der Stadtrat grünes Licht für die Zusatzarbeiten und die Anpassung des Bauleitungsauftrags. Die Kosten für das Zusatzprojekt belaufen sich auf rund 42.000 Euro.

Förderbeiträge und Schirmherrschaften

Der Stadtrat beschloss heute die Vergabe von Beiträgen an die Freiwillige Feuerwehr Gries (21.800 Euro), an die Freiwillige Feuerwehr Bozen (23.000 Euro), an die Freiwillige Feuerwehr Oberau-Haslach (17.200 Euro), an die Freiwillige Feuerwehr St. Jakob (4.500 Euro) und an mehrere Kulturvereine und Kulturorganisationen (88.700 Euro).

Des Weiteren gab der Stadtrat grünes Licht für die Übernahme folgender Schirmherrschaften:

• für die feste Anbringung von zwei Festzelten am Festplatz auf den Talferwiesen auf Initiative mehrerer Vereine; die Zelte werden erst Anfang September wieder abmontiert, damit Auf- und Abbaukosten gespart werden können;
• für die Musikveranstaltung „The DJ Live Experience“, organisiert von Arci Bozen/APS, 12. Mai, Petrarcapark
• für die 3. Ausgabe der Sommertheater- und Konzertreihe „Fuori 2023“, organisiert vom Teatro Stabile
• für das Alpini-Fest der Alpini-Gruppe Oberau, 9. – 11. Juni, Mignonepark
• für die Veranstaltung „Music, Dance & Parkinson“, organisiert von der Südtiroler Gesellschaft für Parkinson,
• für das internationale „Diving Meeting“ der Wasserspringerinnen und Wasserspringer, veranstaltet vom italienischen Schwimmverband FIN, 2. – 4. Juni, Hallenbad in der Triester Straße

Weitere Entscheidungen

Der Stadtrat gab heute grünes Licht für das Programm der Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Giacomo Matteotti (10. Juni, 11 Uhr), Giannantonio Manci (6. Juli, 9.30 Uhr) und Paolo Borsellino (19. Juli, 17 Uhr).

Bürgermeister Caramaschi unterrichtete den Stadtrat, dass für den 6. Juni die Generalversammlung des Allgemeinen Lagerhauses (Beteiligung der Stadt: 30%) und für den 25. Mai die Generalversammlung der EcoCenter AG (Beteiligung der Stadt: 43%) anberaumt ist, an denen er selbst oder eine Vertretung teilnehmen wird.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 209. Jahr der Gründung der Carabinieri wird Bürgermeister Caramaschi am 5. Juni auf Einladung des Kommandeurs der Carabinieri-Legion Trentino – Südtirol mit dem Banner der Stadt an den Feierlichkeiten teilnehmen.

Vom 16. bis zum 21. Juni wird eine Delegation aus Erlangen in Bozen zu Gast sein. Dieser Besuch ist mit dem Anliegen verbunden, Kontakte mit lokalen Kulturschaffenden zu knüpfen und die Beziehungen zwischen den Kulturorganisationen der beiden Partnerstädte zu vertiefen. Begleitet wird die Gruppe vom stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes der Erlanger Kulturvereine Georg Gebhard und vom Beauftragten für die Städtepartnerschaften der Stadt Erlangen Peter Steger.

Die Mehrkosten für die verlängerte Öffnung der Winternotunterkunft im ehemaligen Alimarket-Gebäude (bis Ende Mai) belaufen sich auf 71.330 Euro.

Der Bozner Radtag wird in diesem Jahr am 24. September stattfinden. Dies hat der Stadtrat heute beschlossen. An diesem Tag, an dem auch die Europäische Mobilitätswoche zu Ende geht, wird die Stadt von 9.30 bis 16.30 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Umrahmt wird der Radtag von einem bunten Veranstaltungsprogramm.

Der Stadtrat genehmigte heute die Bereitstellung weiterer öffentlicher Flächen für die Installation von Elektroladesäulen. Das Zuweisungsverfahren wird vom Mobilitätsamt abgewickelt. Wie Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher erklärten, werde man im gesamten Stadtgebiet insgesamt 56 neue Ladesäulen installieren. „Damit stehen den Bürgerinnen und Bürger mindestens 112 weitere Ladepunkte zur Verfügung. Für Taxis werden eigene E-Ladesäulen errichtet.“ Grundsätzlich solle der Ausbau der Ladesäulen dazu beitragen, emissionsarme Mobilitätssysteme zu fördern, zumal die Stärkung der nachhaltigen Mobilität ein Kernelement der städtischen Verkehrsplanung sei.

Die Bozner Stadtbibliothek nimmt auch heuer wieder am Kinderfestival teil, das vom 7. bis zum 10. September im Garten des Sparkassengebäudes und auf den Talferwiesen stattfindet.

Grünes Licht gab es auch für die Teilnahme des Sozialressorts der Stadt am Projekt „Human“. Über das Projekt, das über den Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds finanziert wird, sollen innovative und mehrdimensionale Maßnahmen und Konzepte für die Schaffung langfristiger Wohnperspektiven für Migrantinnen und Migranten entwickelt werden. Am Programm nehmen neben der Stadt Bozen u. a. auch Eurac Resarch, Caritas, der Landesintegrationsdienst, die Forschungsgruppe Migration der Universität Hildesheim sowie Forschungs- und Entwicklungsinstitute aus Griechenland und Spanien teil.

Die städtischen Museen beteiligen sich auch in diesem Jahr an der Langen Nacht der Bozner Museen, die am 6. Oktober stattfinden wird.