Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister heute, in drei Fällen Räumungsklage gegen säumige Mieter von Gemeindewohnungen einzureichen und die Mietrückstände in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro zwangseinzutreiben.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die Aktualisierung des Gemeindezivilschutzplans, der aufgrund seiner enormen Bedeutung im Katastrophenfall immer auf dem neuesten Stand sein muss, sowie die Abänderung des Wiedergewinnungsplans für das Hotel Mondschein. Durch einige gezielte Anpassungen soll die bauliche Umgestaltung des Dachgeschosses und des Hotelgartens ermöglicht werden.
Dem Betrieb für Sozialdienste werden für die Erbringung der ihm übertragenen sozialen Dienste Transferleistungen des Landes in Höhe von 21 Mio. Euro und 15,5 Mio. Euro für die Bereitstellung der finanziellen Sozialhilfe ausbezahlt.
Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Regenwasserableitung an der Innsbruckerstraße läuft derzeit das Verfahren zur Aktualisierung des städtischen Infrastrukturplans. Heute beschloss der Stadtrat, die Begründung der entsprechenden Dienstbarkeiten auf den Flächen der privaten Eigentümer, durch deren Grundstücke die unteririschen Leitungen verlaufen werden, in die Wege zu leiten.
Grünes Licht gab es auch für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Hauseigentümergemeinschaft „Girasole“ im Stadtteil Firmian. Dort wird auf dem zum Wohngebäude gehörenden Grundstück ein öffentlicher Fußweg errichtet. Damit die Stadt noch vor dem Abschluss des Dienstbarkeitsverfahrens für die Beleuchtung des Fußweges sorgen und gegebenenfalls auch Instandhaltungsarbeiten durchführen kann, wird in der Zwischenzeit eine entsprechende Vereinbarung mit der Eigentümergemeinschaft geschlossen.
Eingangs der Eggentaler Straße sind weitere Hangsicherungsarbeiten erforderlich, um die Steinschlaggefahr zu verringern. Der Stadtrat genehmigte heute die technischen Details des Ausführungsprojekts. Die Baukosten belaufen sich auf rund 935.000 Euro.
Für das Auswahlverfahren zur Einstellung von 4 Bibliothekarinnen bzw. Bibliothekaren wurde heute die Wettbewerbskommission ernannt. Außerdem wurde die Durchführung weiterer Personalauswahlverfahren für die Einstellung von 4 Inspektorinnen bzw. Inspektoren der Gemeinde- und Lebensmittelpolizei (6. Funktionsebene) und von zwei Installateuren bzw. Installateurinnen sowie eines Lagerarbeiters bzw. einer Lagerarbeiterin und eines Baufacharbeiters bzw. einer Baufacharbeiterin (alle 4. Funktionsebene) beschlossen.
Schirmherrschaften
Die Stadt übernimmt auf Beschluss des Stadtrats die Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen:
- für ein überregionales U14-Fechtturnier, organisiert vom Fechtclub Bozen (18. und 19. Februar, Stadthalle Bozen)
- für den Kinder- und Familienfasching des Vereins La Strada-Der Weg am 16.02. im Semirurali-Park;
- für den Gebrauchtmarkt der Alpini-Gruppe Bozen Zentrum am Matteottiplatz (9. – 13. März); die Einnahmen für die Finanzierung eines Projekts in Tansania gespendet;
- für eine Abendveranstaltung des städtischen Freizeitclubs in Erinnerung an die vor einem Jahr verstorbene Freizeitclub-Mitarbeiterin Tullia Diamanti (23. März, Stadtclub);
- für eine Gastroenterologie-Tagung, organisiert vom Club Ipazia (24. Februar, Europasaal);
- für das 11. internationale U8-Eishockey-Frühlingsturnier, organisiert von der HCB Foxes Academy (18. – 19. März, Stadthalle Bozen).
Weitere Entscheidungen
Das 66. Treffen des Fachausschusses der Stadtgärten des österreichischen Städtebundes wird im September 2024 in Bozen stattfinden. Dies hat der Stadtrat heute beschlossen. Bozen ist gemeinsam mit Meran seit vielen Jahren Mitglied dieses Fachausschusses, der sich für den Erhalt und die Entwicklung der urbanen Grün- und Freiräume in den Städten einsetzt und die Zukunftsfähigkeit dieser Stadtbereiche als Lebensraum wie auch als alltägliches Erholungsgebiet für die Stadtbevölkerung sicherstellt.
Der Stadtrat wurde heute über die Forschritte bei der Ausarbeitung des neuen Sozialplans in Kenntnis gesetzt. Zwischen März und Juni werden sich rund 9 Fachgruppen mit der Weiterentwicklung jener Themen befassen, die in der ersten Phase des Planungsprozesses als Herausforderungen für die Zukunft zu Tage getreten sind. Dabei werden sich die Arbeitsgruppen vorrangig mit den Themen Wohnen, digitale Kluft, Gesundheit, Familienarbeit, demographischer Wandel und Armut auseinandersetzen.
Der Stadtrat bekräftige heute noch einmal sein Interesse an der Ermittlung eines geeigneten Innenstadt-Standortes für den Bau eines Studentenwohnheimes in Absprache mit der Landesverwaltung. In diesem Zusammenhang setzte sich der Stadtrat auch mit dem geplanten Bau eines Studentenwohnheimes, einer Jugendeinrichtung und einer Sporthalle in der Vintlerstraße durch die Stiftung Sodalizio Cattolico auseinander.
Grünes Licht gab es auch für das Tätigkeitsprogramm des Ladinischen Beirats sowie für das Veranstaltungsprogramm zum Internationalen Tag der Frau am 8. März, das vom städtischen Frauenbüro mitgestaltet und mitorganisiert wird.
Der Aussichtsturm in Kohlern wurde im September letzten Jahres aufgrund schwerwiegender Sicherheitsmängel für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Eine eingehende Inspektion der 36 m hohen Konstruktion hatte ergeben, dass die Tragstruktur aufgrund von Witterungseinflüssen stark beschädigt ist. Der Stadtrat hat nun beschlossen, den Aussichtsturm ganz abzubauen. Ob die Stadt einen neuen Aussichtsturm errichten wird, sei derzeit noch unklar, so Vizebürgermeister Walcher. Allein das Abtragen des Turms koste rund 80.000 Euro, ein neuer Turm weitere 470.000 Euro. Das sei keine Kleinigkeit, zumal in dieser Zeit. Man wisse jedoch, dass der Turm ein beliebtes Ausflugsziel für Familien sei, so Walcher.
Grünes Licht gab es heute auch für ein neues Integrationsprojekt der Abteilung für Soziales. Mit dem Projekt „CAMMINI“ sollen die Migrantenvereine der Stadt unterstützt, begleitet und besser miteinander vernetzt werden.
Am 16. wird in der Stadtbibliothek in Zusammenarbeit mit der Alexander-Langer-Stiftung das Buch von Deborah Gressani, Giorgio Sacchetti und Sergio Sinigaglia mit dem Titel „Il movimento per la democratizzazione delle Forze armate (1970-1977)“, am 30. März jenes von Carlo von Guggenberg mit dem Titel „Altro Adige: Dableiber e Optanti per la nascita della Stella Alpina“ vorgestellt.