Beschreibung
Beschlüsse
Wie Bürgermeister Renzo Caramaschi anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu den aktuellen Entscheidungen des Stadtrates berichtete, wurde bei der Stadtratssitzung eine Änderung am Haushalt der Jahre 2023 – 2025 und die Nutzung eines Teils des Haushaltsüberschusses für bereits geplante Investitionen sowie für die Deckung laufender Ausgaben beschlossen. Die Mittel aus dem Haushaltsüberschuss werden u. a. für Hangsicherungsarbeiten im Bereich St. Peter (272.000 Euro) und Rafenstein (150.000 Euro), für Bauarbeiten am Schulgebäude der Mittelschule Ada Negri (928.000 Euro) sowie für die Digitalisierung der Bauakten (1,2 Mio. Euro) verwendet. Infolge der Haushaltsänderung beläuft sich der Saldo auf - 17.548.302,39 Euro im Jahr 2023, 13.082.101,85 Euro im Jahr 2024 und 17.943.173,91 Euro im Jahr 2025.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die Bereitstellung von 200.000 Euro zu Gunsten von Bozens Umweltbetrieb SEAB für die Durchführung des Bereitschafts- und Winterdienstes einschließlich der Schneeräumung und des Streudienstes im kommenden Winter.
Grünes Licht gab es auch für die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 75.000 Euro an die Interessentschaft „Unterleitach“. Die Interessentschaft plant, eine neue Trink- und Löschwasserleitung zwischen den Höfen Rieser, Obergansner und Greal in Signat an der Grenze zur Gemeinde Ritten zu verlegen. Im Zuge dessen werden auch an der Gemeindestraße Sicherungs- und Asphaltierungsarbeiten durchgeführt. Diese Kosten, die den Bereich der öffentlichen Straße betreffen, werden der Interessentschaft zurückerstattet.
Der Stadtrat genehmigte heute ferner ein Zusatzprojekt im Umfang von 16.800 Euro im Rahmen der Erneuerung der Regenwasserableitung an der Kohlerer Straße (zwischen km 3,8 und 4,2) sowie die grundbuchmäßige Übertragung eines Tiefgaragenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage “Park Resia“ auf einen anderen Anspruchsberechtigten.
Grünes Licht gab es außerdem für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Landesverwaltung, durch den der Landesverwaltung eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, die im Zuge der Sanierung und Neugestaltung des Geländes der alten Deponie bei Schloss Sigmundskron geschaffen wurde und die sich in einer „Zone für öffentliche Einrichtungen“ befindet.
Grünes Licht gab es auch für den Abschluss eines Zusatzvertrags zu einem Konzessionsvertrag mit dem Stromunternehmen Edyna für Anbringung eines Sickerschachtes auf einer Fläche in der Trienter Straße nahe der Abzweigung nach Untervirgl. Die Firma Edyna hat dort vor einigen Jahren auf öffentlichem Grund eine Umspannstation angebracht und muss nun vor Ort einen Sickerschacht errichten, damit das Regenwasser entsorgt werden kann.
In der Thomas-Alva-Edison-Straße wird eine als Parkplatz genutzte Freifläche begrünt und verschönert. Heute wurden das Ausführungsprojekt, die Projektkosten (175.000 Euro) sowie das Vergabeverfahren genehmigt. Im Zuge der Arbeiten werden die bestehenden Grünflächen neu gestaltet. Zusätzlich werden neue Stauden und Bäume gepflanzt. Des Weiteren wird die Grünfläche in Richtung Parkplatz etwas vergrößert, um Platz für Fahrradstellplätze zu schaffen. Die PKW-Stellplätze bleiben hingegen erhalten.
Grünes Licht gab es heute auch für den Haushaltsvoranschlag der Stiftung Bozner Schlösser sowie für die Gewährung einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 117.718 Euro für die laufenden Ausgaben des Jahres 2023. Dem Verkehrsamt der Stadt wurde hingegen ein Investitionsbeitrag für den Ankauf von neuen Verkaufsständen für den Christkindlmarkt sowie von Weihnachtsdekoration im Umfang von 100.000 Euro gewährt.
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat sprach sich heute für die kostenlose Bereitstellung der Stadthalle für die 21. Ausgabe des Volleyball-Turniers „P. Bussinello“ aus. Am Volleyball-Turnier, das am 12. Oktober stattfinden wird, nehmen 9 U16-Mannschaften aus ganz Norditalien teil.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass sich die Stadtgemeinde Bozen als Partnerorganisation am Projekt “New Art of Freedom” beteiligen soll. Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Unterzeichnung der entsprechenden Grundsatzvereinbarung. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Personen in die Gesellschaft.
In Anbetracht des Feiertags am 8. Dezember bleiben die Stadtbibliotheken am Samtstag, dem 9. Dezember, für Besucherinnen und Besucher geschlossen.