Beschreibung
Heute Vormittag haben sich im Bozner Rathaus die Südtiroler Landesregierung und der Bozner Stadtrat zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um aktuelle Themen und Angelegenheiten, die die Landeshauptstadt direkt betreffen, zu besprechen. Es wurde auch über Maßnahmen und Projekte diskutiert, bei denen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Bozen und dem Land entscheidend sein kann.
In der anschließenden Pressekonferenz berichteten Bürgermeister Claudio Corrarati, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Stadtrat Stephan Konder und Stadträtin Patrizia Brillo und die Landesräte Marco Galateo, Daniel Alfreider und Christian Bianchi über die wichtigsten Ergebnisse der Gespräche.
“Es waren sehr gute Gespräche, bei denen wir einige Angelegenheiten auch sehr detailliert besprochen haben.“ erklärte Bürgermeister Claudio Corrarati. “Wir haben uns über Themen ausgetauscht, die Bozen zwar direkt betreffen, die aber auch Südtirol insgesamt, z.B. der Handel, das Wohnungsproblem, die Mobilität und die Infrastrukturen, Sport und Sozialpolitik. Für alle diese Bereiche haben wir vereinbart, künftig enger zusammenarbeiten zu wollen. Bozen ist die Landeshauptstadt und somit ist sie auch die treibende Kraft für die ganze Provinz, aber gleichzeitig braucht die Stadt Bozen das Land, das sie unterstützt. Mit dem heutigen Treffen haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt, für eine engere Zusammenarbeit, in ständigem Dialog und vor allem mit dem Ziel, die gemeinsamen Vorhaben schneller umzusetzen.“
Ein erstes Thema, das die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates und der Landesregierung heute besprochen haben, war die Nahversorgung. Sie ist von strategischer Bedeutung, nicht nur unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt, sondern auch in sozialer und kultureller Hinsicht. Geschäfte beleben die Straßen und haben somit auch eine wichtige Funktion für eine lebendige Stadt und die Sicherheit. Das Land wird im nächsten Haushalt Finanzmittel zur Verfügung stellen, zunächst eine Million Euro, die in ein Pilotprojekt fließt, das sich auf zwei Bereiche konzentriert: Ein Teil der Gelder wird für Maßnahmen zur Aufwertung öffentlicher Flächen und von Handelsflächen zur Verfügung gestellt, der andere Teil geht direkt an die Handelsbetriebe. Es wurde auch darüber diskutiert, ob der Handel in den Stadtvierteln mit ähnlichen Maßnahmen unterstützt werden kann, die das Land für den ländlichen Raum vorgesehen hat, um neue Dienste zu fördern, wie z.B. Bestellungen und Lieferungen frei Haus, damit der traditionelle Handel wieder wettbewerbsfähiger wird gegenüber dem Online-Handel.
Auch das Thema Wohnen wurde ausführlich besprochen, vor allem die hohe Nachfrage nach Wohnraum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und Studierende. Der Stadtrat und die Landesregierung haben sich darüber informiert, welche Projekte bereits in der Umsetzungsphase sind und welche Vorhaben noch in Planung sind. Mit den neuen Projekten könnten in Bozen Unterkünfte für mehrere Hundert Studierende verwirklicht werden. Das Ziel ist außerdem, schrittweise den Druck auf den Mietwohnungsmarkt zu reduzieren, damit wieder Wohnungen, die heute von Studierenden bewohnt werden, für den regulären Mietwohnungsmarkt frei werden.
Ein weiteres, umfassendes Thema waren die Mobilität, der Verkehr und die Infrastrukturen. Die Gemeinde und das Land sind sich dahingehend einig, dass die Verkehrsprobleme, mit denen Bozen jeden Tag kämpfen muss, gemeinsam gelöst werden müssen, denn ein beträchtlicher Anteil des täglichen Verkehrs in der Stadt wird von den Personen verursacht, die von den umliegenden Dörfern und Tälern in die Landeshauptstadt kommen. Als mögliche Lösungen wurden genannt: die Potenzierung der Einsteinstraße, der Ausbau der Eisackuferstraße, die Verdoppelung des Virgltunnels und der Bau des Hörtenbergtunnels. Bezüglich dieses Projekts werden derzeit technische Prüfungen und Analysen durchgeführt, die für die Ausarbeitung des endgültigen Projekts notwendig sind.
Auch der öffentliche Personennahverkehr und der Personentransport auf der Schiene sollen weiter ausgebaut werden, um den Verkehr in Richtung Stadt einzudämmen. In dieser Hinsicht wurde auf den Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran verwiesen, auf die Zugverbindungen, das Projekt des Metrobusses Süd (Bozen – Leifers) und die Umfahrung von Bozen auf der Schiene. Es wurde auch betont, dass es notwendig ist, ein intermodales Verkehrssystem zu entwickeln, das die Verkehrsflüsse bereits steuert, bevor sie das Stadtzentrum erreichen.
“Wir sprechen hier nicht davon, dass wir das Auto verbieten wollen, sondern dass es notwendig ist, eine gute und wirksame Alternative zum Auto anzubieten. Das Ziel muss sein, dass die Leute schneller ans Ziel kommen und dafür nachhaltige Transportmittel nutzen.“
Bei der Pressekonferenz wurde auch über die Gespräche über die großen Bauvorhaben berichtet, die die Gemeinde und das Land in den nächsten Jahren in Bozen verwirklichen werden. Dazu zählen der Bau des neuen Bibliothekenzentrums, die Tiefgarage am Siegesplatz, neue Unterkünfte für Studierende, der Umbau der Vittorio-Veneto-Kaserne, das Ausbildungszentrum für Medizin, der Ausbau von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, die Neugestaltung des Kapuzinergartens, die Renovierung des Konservatoriums, das neue Landhaus 30, in dem die Ämter für die Gesundheits- und Sozialdienste untergebracht werden, Maßnahmen für den Wohnungsmarkt und Infrastrukturen für die Fahrradmobilität. In den kommenden Jahren wird es aus diesen Gründen in Bozen zahlreiche Baustellen geben.
“In Bozen wird es in naher Zukunft viele Baustellen geben.“ sagte der Bürgermeister. „Und damit sind unweigerlich Unannehmlichkeiten verbunden. Wir bitten daher die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Positiv ist aber, dass sich in Bozen endlich etwas tut. Die Stadt
wird sich in den kommenden Jahren stark verändern, und alle diese Veränderungen werden sich auch positiv auf die Lebensqualität auswirken.“
Was den Sport anbelangt, wurde festgestellt, dass die Sportanlagen von Bozen häufig auch übergemeindlich genutzt werden, denn die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Studierenden, jungen Menschen und Erwachsenen, die die Sportanlagen nutzen, kommen von auswärts. Es wurde heute beschlossen, eine gemeinsame Agenda der Instandhaltungseingriffe zu erstellen und die Arbeiten für den Aus- und Umbau der Sportanlagen in Absprache durchzuführen.
Im Bereich der Sozialpolitik und der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten wurde darüber berichtet, wie weit das Projekt über die Verteilung von ausländischen Familien, die in Hotels in Bozen leben, auf andere Städte und Dörfer in Südtirol vorangeschritten ist. Das Ziel des Projekts ist die Unterbringung von ca. 50 Familien in anderen Gemeinden bis zum Ende dieses Jahres. Auch hier wird die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Land und den anderen Südtiroler Gemeinden fortgesetzt.
Schließlich wurde auch über die Winternotunterkünfte gesprochen. Die Winternotunterkünfte öffnen am 1. November wieder ihre Tore. Die Erfahrungen, die im vergangenen Winter gesammelt wurden, wurden positiv bewertet, vor allem die Einführung von Zugangskriterien, die Kontrolle der Ausweise und dass diejenigen, die um einen Schlafplatz ansuchen, nachweisen müssen, dass sie sich seit mindestens vier Wochen auf dem Gemeindegebiet von Bozen aufhalten. Es war dank dieser neuen Zugangsvoraussetzungen möglich, die Schlafstätten besser zu führen. Daher haben der Stadtrat und die Landesregierung beschlossen, auch heuer das Modell vom vorigen Jahr fortzusetzen. Sie werden die Vereine, die die Winternotunterkünfte geführt haben, wieder mit diesem Dienst beauftragen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass die Gespräche heute sehr positiv verlaufen sind. Es sei wichtig, dass das Land ein offenes Ohr für die Anliegen der Landeshauptstadt hat.
„Wir arbeiten für die gleichen Bürgerinnen und Bürger, und heute konnten wir feststellen, dass wir viele Ziele gemeinsam haben.“ erklärte Kompatscher. „Die besondere Aufmerksamkeit, die wir Bozen entgegenbringen, gibt es nicht erst seit heute, sondern sie ist bereits in vielen Bereichen sichtbar, bei den Sportanlagen oder den Infrastrukturen. Wir werden auch in Zukunft eng zusammenarbeiten, unabhängig von der politischen Gesinnung, denn schließlich geht es darum, für das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten.“
Am Ende der Pressekonferenz wurde noch einmal betont, dass man sich in regelmäßigen Abständen austauschen wolle. Man strebe eine enge Zusammenarbeit in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zwischen den Stadträtinnen und Stadträten und den Landesrätinnen und Landesräten an und es wird bilaterale Gespräche zu bestimmten Themen und Angelegenheiten geben.
„Die heutigen Gespräche sollen keine Ausnahme bleiben, sondern sie sind der Beginn eines kontinuierlichen Austausches, bei dem beide Seiten – die Gemeinde und das Land – ihre Stärken und ihr Wissen einbringen und nach den jeweiligen Möglichkeiten die Vorhaben vorantreiben. Wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten, schneller agieren und uns gegenseitig unterstützen, damit die Projekte auch umgesetzt werden. Das ist das erfreuliche Ergebnis der heutigen gemeinsamen Sitzung mit der Südtiroler Landesregierung.” sagte Corrarati abschließend. (mp/mm)
