Beschreibung
In der Nacht haben Unbekannte den Treppenaufgang vor dem Bozner Rathaus mit roter Farbe und beleidigenden Parolen beschmiert. „22 vermi“ - damit sind offensichtlich die 22 Gemeinderatsmitglieder gemeint, die letzte Woche einen Beschlussantrag, in dem es um den Gaza-Konflikt ging, mehrheitlich nicht mittrugen. Bozens Bürgermeister verurteilte den Vorfall heute aufs Schärfste. Hier sein Statement im Wortlaut:
„Was heute geschehen ist, macht mich wütend und traurig. In den Nachtstunden wurde die Treppe vor dem Eingang zum Rathaus mit roter Farbe beschmiert. Der Boden wurde in gelber Farbe mit den Worten „22 vermi“ besprüht. Damit waren offensichtlich die Gemeinderatsmitglieder gemeint, die letzte Woche einen Antrag zum Gaza-Konflikt abgelehnt hatten.
Dies ist ein schwerwiegender und inakzeptabler Vorfall, der sich nicht nur gegen die Gemeinderatsmitglieder richtet, sondern gegen das Stadtparlament als politische Volksvertretung und Herzstück der Demokratie, als Ort des freien Ideen- und Meinungsaustausches und der unabhängigen Wahlentscheidungen. Doch gerade dieser Wettstreit der Ideen, der manchmal auch hitzig verlaufen kann, aber immer seine Berechtigung hat, ist der Wesenskern und die Stärke unserer Demokratie.
Die politischen Vertreterinnen und Vertreter sind bei der Ausübung ihres Mandats frei. Beleidigungen haben hier nichts zu suchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Meinungsverschiedenheiten – übrigens nicht nur auf politischer Ebene - in Herabwürdigungen und Vandalismus ausarten. Das ist respektlos, den Institutionen und der Bevölkerung gegenüber. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. In vielen Bereichen unseres alltäglichen Lebens, vor allem in den sozialen Medien und manchmal leider auch bei offiziellen Anlässen, treffen wir auf eine immer aggressivere Sprache, die das soziale Klima vergiftet. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Ton mäßigen und zu einer zivilisierten, demokratischen Auseinandersetzung zurückfinden, die ohne die Beleidigung oder Einschüchterung Andersdenkender auskommt.
Ich drücke den Gemeinderatsmitgliedern, denen diese feige Geste gegolten hat, meine ganze Solidarität aus. Als Stadt verurteilen wir solche Aktionen aufs Schärfste, und das gilt auch für mich persönlich als ihr Bürgermeister. Bozen verdient Respekt: Die Stadt, ihre Menschen und die öffentlichen Orte dürfen nicht durch solche Grenzüberschreitungen geschädigt werden, die nichts mit dem legitimen Recht auf demokratische Meinungsäußerung zu tun haben.“ (mp/ct)
